Merz: Koalition braucht eigene Mehrheit für Bundeswehr-Sondervermögen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung mangelnden Kooperationswillen bei der Verabschiedung des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr vorgeworfen. Mit Blick auf die geplante Verankerung der Finanzierung der Bundeswehr im Grundgesetz beklagte Merz am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD, seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien sechs Wochen vergangen. Bisher habe es ein einziges Gespräch zwischen Regierung und Union darüber gegeben. Eines für die kommende Woche sei abgesagt worden. Das nächste solle erst in gut zwei Wochen stattfinden. "Wenn das so weitergeht, wird das sehr sehr schwierig", warnte der Unionsfraktionschef.

Die Union sehe in der Koalition große Meinungsunterschiede. Er erwarte von der Koalition einen klaren Standpunkt entsprechend der Regierungserklärung von Scholz. "Wir wollen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", versicherte Merz. "Wir wollen und wir müssen der Bundeswehr helfen", hier bei man mit der Regierung einer Meinung. Die Regierung müsse aber für ein einfaches Gesetz ihre eigene Mehrheit haben und für die Änderung des Grundgesetzes "alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufbringen". Dann würde die Union gern mithelfen, damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde.

Auf Nachfrage, ob die Union das auch tue, wenn ein oder zwei Stimmen fehlten, sagte Merz, es werde nicht an ein oder zwei Stimmen scheitern. "Aber wir ersetzen hier nicht große Gruppen, und wir ersetzen auch nicht einzelne Fraktionen aus der Bundesregierung."

Die geplante Bundeswehr-Aufrüstung ist ein Ergebnis des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Scholz plant, mit Zustimmung der Unionsfraktion 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen über das Grundgesetz abzusichern. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament braucht die Koalition auch die Union./shy/DP/he