Merz: Keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt. "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist."

Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. "Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche." Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen./sk/DP/ngu