Merz: Deutschland braucht eine bessere Wirtschaftspolitik

KIEL (dpa-AFX) - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Was wir an Wirtschaftspolitik erleben, ist unwürdig für die viertgrößte Industrienation der Welt", sagte Merz beim Bundesmittelstandstag der MIT am Freitag in Kiel. Deutschland brauche eine bessere Wirtschaftspolitik. Es sei die Zeit tiefgreifender Transformationen.

Zur internationalen Politik sagte Merz, man werde die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erst nach dem Ende der Kampfhandlungen sehen. Die Welt von morgen werde nicht mehr die Welt wie bisher sein. Die Übergangszeit sei zu Ende. Es beginne eine Phase von globalen Veränderungen, dessen Ende man noch nicht definieren könne.

Merz betonte die Notwendigkeit, die Freiheit notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Er erinnerte an die Zusage der Bundesregierung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzubringen. Das wären aktuell rund 78 Milliarden Euro im Jahr. Stattdessen müsse die Bundeswehr mit viel weniger Geld auskommen. "Das war nicht die Vereinbarung", kritisierte Merz mit Blick auf die Zustimmung der Union zum 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Verteidigung.

Merz kritisierte Bestrebungen, dem Klimawandel mit Deindustrialisierung begegnen zu wollen. "Diese Wirtschaft muss in den Zeiten des Klimwandels nicht runtergefahren werden." Sie müsse im Gegenteil raufgefahren werden, um die Herausforderungen zu bewältigen. "Ich möchte, dass daraus eine positive Geschichte wird." Deutschland verursache zwei Prozent der weltweiten Treihausgasemissionen, sollte sich aber anstrengen, mit Technologie 20 Prozent der Lösung zu bieten./moe/DP/ngu