Mersch: EuGH bestätigt Rechtkonformität des OMT-Programms

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten von EZB-Direktor Yves Mersch "ziemlich zufrieden" damit, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Staatsanleihekaufprogramm OMT eine Übereinstimmung mit europäischem Recht bescheinigt hat. "Das Gericht hat uns nicht nur bestätigt, dass wir beim Entwurf des Programms umsichtig und mandatsgerecht vorgegangen sind, sondern auch, dass seine Ziel und seine Konstruktion den Vorgaben des EU-Vertrags entsprechen", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung Merschs.

   Auch habe der Gerichtshof die Angemessenheit des Programms und die Vorkehrungen anerkannt, die die EZB zur Verhinderung einer verbotenen Staatsfinanzierung mit der Notenpresse ergriffen habe. "Das Gericht hat bestätigt, dass die EZB über einen weiten Ermessensspielraum bei der Formulierung und Umsetzung ihrer Geldpolitik verfügt", konstatierte der EZB-Direktor.

   Der EuGH hatte am Morgen mitgeteilt, dass er Outright Monetary Transactions (OMT) für konform mit Unionsrecht hält. Der EZB-Rat hatte 2012 beschlossen, Staatsanleihen eines Landes notfalls in vorab unbegrenzter Menge zu kaufen, wenn dessen Staatsanleihezinsen aus Sicht der EZB deshalb zu hoch sind, weil die Finanzmärkte erwarten, dass das Land gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden muss. Sie sah in diesen erhöhten Zinsen eine Störung ihrer Absicht, überall im Währungsgebiet für niedrige Zinsen zu sorgen.

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   June 16, 2015 10:45 ET (14:45 GMT)

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