Merkel will Aufschub für Maßnahmenpaket zum Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht offensichtlich noch Gesprächsbedarf über ein Maßnahmenpaket für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte Merkel am Dienstag bei einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion, sie habe um Verschiebung der Beratungen im Kabinett gebeten. Es reiche nicht aus, das Thema bis Ende April in der Fraktion zu besprechen. Das Maßnahmenpaket solle nun im Mai ins Kabinett kommen.

Der ursprüngliche Plan war, dass entsprechende Eckpunkte nach Ostern vom Kabinett beschlossen werden sollten. Wie aus einem Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis zum Jahr 2038 eine Fördersumme von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. 14 Milliarden davon sollen den Ländern als direkte Finanzhilfen zufließen, der Rest in Form von "weiteren Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen".

Die Summe entspricht dem, was im Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission gefordert wurde. Die Kommission hatte nach langen Verhandlungen Ende Januar ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt.

Der Bund will laut Papier in den kommenden Jahren insbesondere "Leuchtturmprojekte" realisieren - etwa den Ausbau von Straßen und Bahnstrecken oder die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen./bk/hoe/DP/mis