Mercedes-Benz-Aktie freundlich: Bundesgerichtshof hat Urteil zu Kredit-Klausel bei Mercedes verkündet

Der Kläger hatte beim Autokauf einen Finanzierungsvertrag unterzeichnet, in dem steht, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt - "gleich aus welchem Rechtsgrund". Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart war der Ansicht gewesen, dass der Mann deshalb nicht mehr berechtigt sei, Mercedes-Benz wegen angeblich illegaler Abgastechnik auf Schadenersatz zu verklagen. Die BGH-Richter sehen das anders und hoben das Urteil auf. In Stuttgart muss nun geklärt werden, ob die Klage inhaltlich berechtigt ist.

Nach den Feststellungen in dem OLG-Urteil findet sich die Klausel "regelmäßig" in den Darlehensbedingungen der Bank. Mercedes-Benz hatte sich dazu nicht äußern wollen. (Az. VIa ZR 1517/22)

Die Mercedes-Benz-Aktie steigt im XETRA-Handel zeitweise um 1,26 Prozent auf 70,08 Euro.

KARLSRUHE (dpa-AFX)