Meischberger-Prozess - Ladung von Grasser als Zeuge möglich

Die Staatsanwaltschaft will Grasser und andere Zeugen zum ursprünglichen Schmiergeldverdacht im Zusammenhang mit der Einmietung von Finanzbeamten in das UBM-Gebäude Brehmstraße befragen. Allerdings stellte der Anwalt des UBM-Hauptangeklagten, Richard Soyer, heute zum Schluss der Hauptverhandlung den Antrag, die Zeugen nicht persönlich zu laden, da sie bereits in den Ermittlungen ausgesagt hätten, sondern nur ihre Aussagen zu verlesen. Richter Michael Tolstiuk kündigte eine Entscheidung für den morgigen Prozesstag an.

Beim heute gestarteten Prozess um die angeklagte schwere Untreue der UBM-Manager, die eine Zahlung an Meischberger über 600.000 Euro freigaben, schwingt der Schmiergeldverdacht bei der Brehmstraße mit. Die UBM hatte dort eine Immobilie errichtet, in die Beamte des Finanzministeriums eingemietet wurden. In einem von Ermittlern abgehörten Telefonat zwischen Meischberger und dem Makler Ernst Karl Plech fragte Meischberger, was hinter der "Münchner Gschicht" stecke, und Plech antwortete, die Brehmstraße, die Einmietung der Finanz

Die Staatsanwaltschaft wirft Meischberger vor, eine Scheinrechnung an die UBM über 600.000 Euro gestellt zu haben für eine Vermittlung eines Münchner Hotelprojekts. In Wahrheit gebe es dafür aber keine Gegenleistung, weil Meischberger in München nichts geleistet habe. Der ursprüngliche Verdacht, dass hinter der Zahlung an Meischberger Schmiergeld für die Einmietung der Finanzbeamten unter dem damaligen Finanzminister Grasser steckte, habe in den Ermittlungen nicht erhärtet werden können. Meischberger habe in dem Zusammenhang keine Leistung erbracht.

Interessant ist jedenfalls der zeitliche Zusammenhang: Meischberger datierte seine Rechnung über 600.000 Euro wegen Vermittlung des Münchner Hotelprojekts an die UBM mit 23. Mai 2005. Nur einen Tag später, am 24. Mai 2005, gab die UBM den Medien laut einer APA-Meldung die Vermietung der Brehmstraße an die Finanz bekannt. Der Eingangsstempel der UBM für Meischbergers Rechnung ist der 25. Mai 2005. Meischberger ist übrigens kein Makler von Beruf, die Rechnung ist auf seine Werbe- und PR-Agentur "ZehnVierzig" ausgestellt.

Das Münchner Hotel wurde von der UBM im Oktober 2003 gekauft. Meischbergers schriftliches Anbot an die UBM für Vermittlungstätigkeit ist mit September 2003 datiert. Laut dem angeklagten UBM-Vorstandschef hat der Lobbyist aber schon im Jänner oder Februar 2003 von Meischbergers Hoteltipp erfahren. Dass zwischen dem schriftlichen Anbot und der Rechnungslegung über eineinhalb Jahr verstrichen erklärte der UBM-Chef damit, dass inzwischen der Mietvertrag mit dem Hotelbetreiber verlängert werden musste, was eine Bedingung für die Provision gewesen sei. Laut PC-Dateien war Meischbergers Angebot überhaupt erst im Mai 2005 abgespeichert worden, so die Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung begründet dies damit, die Datei sei später neu abgespeichert worden.

Der Prozess wird morgen, Donnerstag, im Wiener Straflandesgericht um 9 Uhr mit der Einvernahme des Drittangeklagten Meischberger fortgesetzt.

(Schluss) gru/stf/snu

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