Meischberger - Ex-FPÖ-Generalsekretär: "Ich habe genug durchgemacht"

Es habe durch die Veröffentlichung des Telefonprotokolls eine "unglaubliche Vorverurteilung" gegeben. "Ich will meinem Seelenleben Ausdruck geben, ich habe genug durchgemacht", so Meischberger. Es habe keinen Tag gegeben, in der er nicht in Nachrichtensendungen erwähnt worden wäre. Dazu seien "höchst feindliche" Einvernahmen durch die Justiz und Polizei gekommen. In dieser schwierigen Situation habe er Plech angerufen. "Ich habe versucht meine Erinnerungen abzurufen, damit meine Erinnerungen wach werden", so Meischberger am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht.

Warum er mit dem Immobilienprojekt in München, für dessen Vermittlung er nach eigenen Angaben 600.000 Euro Maklerprovision erhalten hat, die Wiener Brehmstraße verbindet, ließ Meischberger offen. Die Staatsanwaltschaft war lange dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Übersiedelung der Wiener Zollwache in die Brehmstraße unter dem damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) zu Schmiergeldzahlungen gekommen sein könnte. Das Verfahren gegen Grasser und Plech wurde inzwischen eingestellt.

Und um dieses Telefonat zwischen Plech und Meischberger ging es heute bei der Befragung des Ex-Politikers: Meischberger: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?" Plech darauf: "Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Ok, gut, kenn mich aus."

Dass er in die Rechnung für das Objekt in München Leistungen hineingeschrieben hat, die er gar nicht erbracht hat, erklärte Meischberger heute damit, dass dies von einem der angeklagten UBM-Manager so gewünscht worden sei. Ihm sei das egal gewesen, es sei ihm nur wichtig gewesen, dass das Geld schnell überwiesen werde, so Meischberger. Als Grund nannte er einen Hausbau, wobei dieses Haus von den Medien fälschlicherweise als Villa bezeichnet worden sei. Das Haus habe 400 Quadratmeter Wohnfläche, er sei gerade dabei gewesen seinen Fitnessraum und den Weinkeller einzurichten sowie als Geldanlage seine Uhrensammlung auszubauen.

Dass er das Haus räumen musste, sei für ihn "ein Stich ins Herz" gewesen. Wobei, kampflos hatte er das "Einfamilienhaus" nicht verlassen. Um seine Steuerschulden aus der Buwog-Affäre zu tilgen - er hatte seinen Provisions-Anteil von 8 Mio. Euro nicht versteuert - hatte der Ex-FPÖ-Politiker sein Haus an eine Gesellschaft eines Bekannten verkauft. Wenn er die Schulden nicht mehr begleichen konnte sollte die Villa geräumt und dann endgültig verkauft werden. Das trat ein, Meischberger zog aber nicht aus. Mittlerweile wurde die Delogierung in zweiter Instanz ausgesprochen.

Richter Tolstiuk fragte dann noch zu Auslandskonten nach, mit denen von Meischberger eine Hacienda in Spanien mitgezahlt wurde. Diese Konten spielen auch in den laufenden Buwog-Ermittlungen eine Rolle. Die Anklage vermutet, dass hinter diesen Konten auch Grasser stecken könnte, was dieser bestreitet. Meischberger-Anwalt Eduard J. Salzborn mutmaßte sogleich, dass sich Tolstiuk für einen etwaigen Buwog-Prozess empfehlen wolle.

Der Prozess um den Hotelkauf in München wird am 2. März fortgesetzt, unter anderem soll eine Sekretärin der UBM zu Rechnungseingängen und ein Immobilienberater befragt werden. Des weiteren soll ein IT-Experte klären, wann die Rechnungen von Meischberger verschriftlicht wurden.

(Schluss/folgt Zus.) stf/ivn

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