Mehrheit für Forderung nach EU-Urheberrechtsreform

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Der Rechtsausschuss des Parlaments befürwortete am Dienstag fraktionsübergreifend einen entsprechenden Bericht der deutschen Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei). "Das Parlament erkennt an, dass eine Urheberrechtsreform notwendig ist, die nicht nur Marktbarrieren abbaut, sondern den Zugang zu Wissen und Kultur für alle Menschen in der EU verbessert", erklärte Reda am Dienstag nach der Abstimmung. Sie bedauerte jedoch gleichzeitig, dass Änderungsanträge das Papier an wichtigen Stellen verwässert hätten.

Ein Parlament akzeptierter Änderungsantrag fordere beispielsweise, dass die Abbildung von Werken im öffentlichen Raum (etwa von Skulpturen oder Gebäuden) durch den Rechteinhaber genehmigt werden müsse. Dies gefährde die Panoramafreiheit und produziere eine neue Rechtsunsicherheit beispielsweise für Dokumentarfilmproduktionen und kommerzielle Fotosharing-Dienste.

Die Plenarabstimmung über den Bericht findet am 9. Juli statt. Den Legislativentwurf für die Reform des europäischen Urheberrechts hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für Ende des Jahres angekündigt./chd/DP/jha