Maut-Untersuchungsausschuss lädt Telekom-Chef

Nach den derzeitigen Plänen soll dann am 1. Oktober neben Vertretern der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aussagen, dessen Vorgehen bei der Maut massiv in der Kritik steht. Scheuer soll dann aber noch einmal Anfang 2021 in den Ausschuss kommen.

Laut Zeitung wollen die Abgeordneten im Ausschuss mehr darüber erfahren, was Höttges, dessen größter Aktionär der deutsche Staat ist, mit Scheuer besprochen hat. Scheuer hatte immer wieder Schwierigkeiten, zum vorgesehenen Preis Interessenten für die Maut-Ausschreibung zu finden. Die Zeitung zitiert aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums, der zufolge Scheuer und Höttges in den Jahren 2018 und 2019 elfmal miteinander sprachen.

Unter anderem hätten sie mitten im Vergabeprozess am 13. August 2018 telefoniert - drei Tage später stieg der Staatskonzern Telekom aus dem Bieterkonsortium mit einigen internationalen Konzernen aus und ging als einzelner Bieter ins Rennen. Auch am 14. September telefonierten die beiden. In allen Gesprächen sei es nur um Fragen von Mobilfunknetz und Breitband-Anschlüssen gegangen, heißt es in einer Aufstellung. Das Verkehrsministerium vergab Ende 2018 Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut an die Firmen Kapsch und CTS Eventim.

"Angesichts von zahlreichen Gesprächsterminen kurz vor und nach wichtigen Entscheidungen in Sachen Maut zwischen dem Minister und Herrn Höttges ergeben sich eine Reihe an offenen Fragen, die wir im Untersuchungsausschuss sachlich aufklären möchten", sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic der Zeitung.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten des Steuerzahlers vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer hatte die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte./hoe/DP/men