RBI-Chef Sevelda pocht auf "Aus" für heimische Bankensteuer

Kredite würden dadurch rechnerisch um 0,16 Prozentpunkte teurer, sagte Sevelda, der aber "guten Mutes für eine Lösung" ist. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte ja vorige Woche gesagt, er wolle mit den Banken Gespräche über die Bankensteuer aufnehmen, und er sei "zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden". Ein erster Schritt in Richtung Komplett-Abschaffung könnte laut Sevelda sein, dass wenigstens die Zahlungen der heimischen Geldinstitute an den BaSAG-Bankenabwicklungsfonds angerechnet werden, die bei der RBI 38 Mio. Euro ausmachen - noch zusätzlich zu den 90 Mio. Euro, in Summe dann 128 Mio. Euro.

Die Verteuerung der Kredite um 16 Basispunkte allein durch die Bankensteuer, also noch ohne Abwicklungsfonds-Kosten, sei relativ viel, wenn ein Bluechip-Unternehmen in Österreich 50 oder 60 BP für Ausleihungen zahlen müsse. Hätte sich die RBI das, was sie seit 2010 in Österreich, Ungarn und der Slowakei an Bankenabgabe berappen musste, erspart, "so hätten wir eine um ein Prozent bessere Kernkapitalquote", sagte Sevelda am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Diese lag Ende Juni bei 10,7 Prozent und soll bis spätestens Ende 2017 auf 12 Prozent erhöht werden - alles zwischen 9 und 12 Prozent betrachte die EZB als akzeptabel, unter 9 Prozent als schwach und über 12 Prozent als gut. Bis dahin "wird unser Dividendenvorschlag immer ein bescheidener bleiben", so der RBI-Chef. Dies würde bedeuten, dass für 2015 noch keine Dividende gezahlt wird und für 2016 maximal eine kleine Ausschüttung.

Das Verkaufsverfahren für die polnische RBI-Tochter Polbank, mit über 300 Zweigstellen die Nr. 8 am Markt und daher zu klein am hochkompetitiven Markt, wird nach den Parlamentswahlen in Polen vom kommenden Sonntag (25. Oktober) neu aufgerollt, sagte Sevelda. Vor der Veräußerung werde man das Franken-Kreditportfolio in Höhe von 3,2 Mrd. Euro herauslösen und in eine bei der RBI verbleibende Einheit übertragen, die nicht unbedingt eine Bank sein müsse. Denn schon im ersten Verkaufsverfahren habe sich gezeigt, dass sich viele Interessenten - etwa spanische oder französische Geldhäuser - nur wegen des Franken-Themas zurückgezogen hätten.

Der Verkauf der restlichen Zloty-Polbank mit dann noch immer über 10 Mrd. Euro Bilanzsumme solle bis Ende 2016 geclosed werden, allerspätestens Anfang 2017. Mit dem neuen Eigentümer wolle man 15 bis 25 Prozent der Polbank an die Börse bringen. Ein derart geringer Free-Float sei in Polen durchaus üblich. Zum Franken-Thema selbst gebe es aktuell Anlass zur Hoffnung, dass die Debatte dazu in Polen versachlicht werde. Das bereits für eine Zwangskonvertierung ausgearbeitete Gesetz wurde schon vor längerem schubladisiert, weil im Land selbst massive rechtliche Bedenken aufgekommen seien, erinnerte der RBI-Chef.

Schwieriger stellt sich die Frankenkredit-Problematik in Kroatien dar, dort sei die Politik null gesprächsbereit. Brutto werde die RBI die neue rechtliche Regelung dort 70 Mio. Euro kosten, netto 60 Mio. Euro. Das sei "ein schmerzhafter Verlust" für die dort viertgrößte Bank im Land und koste sie auf heuer bezogen eineinhalb Jahresgewinne - für Sevelda "eine glatte Enteignung". Er wäre "entsetzt", wenn diese Zwangskonvertierung auch europarechtlich "halten" würde. Die Warschauer Regierung habe unverhohlen erklärt, dass im Falle der Aufhebung des Gesetzes durchs Verfassungsgericht eben eine Bankensteuer komme; "ihr zahlt's auf jeden Fall", sei erklärt worden. Seitens Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und auch dem EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) gebe es dazu Unterstützung. Die RBI selbst habe für Kroatien im dritten Quartal eine Millionen-Vorsorge gebildet, am 12. November kommen die Q3-Zahlen.

Von dem im Februar verkündeten "Anpassungsprogramm" befinde sich die RBI momentan im ersten Drittel, "wir sind damit ganz gut unterwegs", sagte Sevelda. Da und dort gebe es aber einige Hindernisse und Verzögerungen, wozu etwa Themen wie Polen - und Kroatien - zählen. Zentrales Ziel sei die Hebung der harten Eigenkapitalquote auf 12 Prozent per Ende 2017. Geschehen könne dies etwa durch eine Verbesserung der Profitabilität, eine Senkung der Kosten, eine Reduzierung der Komplexität und eine Senkung der Risikokosten. Durch Verkäufe will man kleiner werden, neben Polbank zählt dazu die schon avisierte Veräußerung der tschechischen Direktbank Zuno an die russische Alfa-Gruppe (für eine zweistellige Mio.-Summe), die Schließung in Slowenien oder Aktiva-Reduzierungen in Asien (China, Singapur), USA, Russland, Ukraine, Weißrussland.

In Russland laufe zwar das Geschäft für die RBI nach wie vor sehr gut, und auch heuer werde man dort wieder ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Dennoch wolle man in Russland bis 2017 die Gesamtaktiva um 20 Prozent senken und sich auf Moskau und St. Petersburg konzentrieren. Dabei verlasse man 21 Städte und schließe 34 Filialen.

Auch in der Ukraine wolle man um 20 Prozent schrumpfen, doch habe man das durch die Abwertung der Landeswährung Hrywna schon in hohem Ausmaß erreicht. Von bisher 10.600 Mitarbeitern und 600 Outlets wolle man bis 2017 auf 7.000 Leute und 500 Filialen zurückfahren, sicher "schmerzhaft für das Land", wie Sevelda einräumte.

Wachsen wolle man dagegen in Tschechien, der Slowakei, in Rumänien, aber auch in Bulgarien - organisch oder auch über Akquisitionen.

sp/tsk