Lenzing-Aktie verliert zum Handelsschluss deutlich: Hygiene Austria weist Vorwürfe zurück - Teil aber in China gefertigt

Ein Sprecher der Hygiene Austria - einem Joint Venture des oberösterreichischen Faserherstellers Lenzing mit dem Textilkonzern Palmers - hatte Razzien an zwei Standorten am Dienstag bestätigt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Die Vorwürfe Schwarzarbeit sowie Betrug seien "klar zurückzuweisen", erklärte hingegen Hygiene Austria am Mittwochabend in einem Statement. Für eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Anmeldung zu sorgen, liege in der Verantwortung der beauftragten heimischen Personaldienstleister. Man arbeite auf Basis der heimischen Gesetze und verkaufe nur hochwertige Masken nach rot-weiß-rotem Qualitätsstandard.

Allerdings sei zum Ausgleich einer Nachfragespitze ein Lohnhersteller hinzugezogen worden, hieß es in dem Statement von Hygiene Austria. Um den zwischenzeitlichen Nachfrageanstieg zu bewältigen, sei ein chinesischer Lohnfabrikant mit der Produktion von Masken nach dem Baumuster der Hygiene Austria beauftragt worden. Die CE Zertifizierung nach EN149:2001 sei durch die Schweizier Firma SGS einwandfrei sichergestellt. Die Gutachten für die Masken lägen vor und würden der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Die Masken in der Lohnproduktion seien im Einkauf um 60 bis 100 Prozent teurer gewesen als in der heimischen Produktionslinie.

Vertreter von SPÖ und FPÖ hatten am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die im Ausland produzierten und mutmaßlich umetikettierten Produkte auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Eine politische Dimension erhielt die Causa, weil der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist.

Für wen und in welcher Stückzahl die Bundesbeschaffungsagentur BBG außerdem noch Masken der Hygiene Austria gekauft hat, lässt sich zunächst nicht vollständig klären - die BBG hat nach eigenen Angaben gestern aus den Medien von den Hausdurchsuchungen erfahren, wie es heute auf Anfrage der APA hieß.

Mittlerweile hat die BBG auf die Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria reagiert und das Unternehmen als Auftragnehmer "inaktiv" gestellt - das bedeutet, dass bis auf Weiteres keine Bestellungen bzw. Abrufe von Schutzmasken bei der Hygiene Austria über die BBG möglich sind, wie die Gesellschaft Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage mitteilte. Hygiene Austria sei nur einer von mehr als 30 Auftragnehmern im Bereich FFP2-Schutzmasken.

Die BBG hatte die Hygiene Austria LP GmbH eigenen Angaben zufolge bereits Dienstagabend zu einer Stellungnahme aufgefordert. Darüber hinaus habe man auch bereits am 2. März schriftlich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um nähere Informationen zur vergaberechtlichen Bewertung der Sachlage angefragt.

Wie viele Masken die BBG bei dem Unternehmen in Auftrag gegeben hat und für welche Behörden oder staatsnahe Betriebe sie bestimmt waren, wollte die BBG auf Anfrage nicht verraten. Laut EU-weiter Ausschreibung (https://opentender.eu/at/search/tender) hat es für den 420 Mio. Euro schweren Auftrag 50 Bieter gegeben.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben von der Hygiene Austria 576.000 FFP2-Masken mit CE-Zertifikat über die Bundesbeschaffungsagentur aus einem Rahmenvertrag abgerufen, wie ein ÖBB-Sprecher am Mittwoch zur APA sagte. Nun wolle man die Ermittlungen der WKStA abwarten.

In besonders hohen Stückzahlen wurden Schutzmasken vom Einzelhandel in Umlauf gebracht. "Wir haben die Berichte mit Sorge zur Kenntnis genommen, weil wir viele dieser Masken bewusst eingekauft haben", erklärte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann auf Anfrage der APA. Man habe dazu bereits Gespräche "auf hoher Ebene" geführt. Die von Spar an seine Kunden abgegebenen Masken seien sicher, betonte die Sprecherin. "Wir haben die 100-prozentige Rückverfolgbarkeit, dass die von uns gekauften Masken auf jeden Fall in Österreich am Standort in Wiener Neudorf hergestellt worden sind." Auch die Rohware stamme aus Österreich, "und es liegen uns auch für unsere Masken Prüfgutachten vor, dass es sich wirklich um FFP2-Masken-Qualität handelt". Daher werde man die Masken wie bisher an Mitarbeiter und Kunden abgeben.

Auch der Rewe-Konzern (Billa, Merkur, Bipa, Penny) hat mehrere Millionen Masken von Hygiene Austria bezogen. "Wir prüfen das derzeit intern und sind in Kontakt mit Hygiene Austria", sagte Rewe-Sprecher Paul Pöttschacher. Momentan seien die Masken weiter im Verkauf, man prüfe die Qualität aber intern via Qualitätsmanagement. Rewe hat Masken auch vom steirischen Produzenten Aventrium, aber auch aus China bezogen.

Der Diskonter Hofer hat ebenfalls Masken von Hygiene Austria bezogen. "Diese mit österreichischer Herkunft deklarierten FFP2-Masken werden seit 26.01.2021 in unseren Filialen verkauft. Da es sich bei der gegenständlichen Untersuchung um einen Verdachtsfall handelt, werden wir die weiteren Entwicklungen beobachten", erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der APA. Der Mitbewerber Lidl Österreich hat nach eigenen Angaben keine Masken von Hygiene Austria bezogen.

In der Causa um die vermutete Umetikettierung von FFP2-Masken führt laut Tageszeitung "Kurier" auch eine Spur nach Liechtenstein. Wie das Blatt am Mittwochnachmittag unter Berufung auf einen "Vermittler für Schutzmasken" berichtete, soll die Rechnung für eine Lieferung von 20 Millionen chinesische Masken an eine Stiftung in Liechtenstein gegangen sein. Die Masken selbst seien an Palmers nach Wiener Neudorf geliefert worden, schilderte die Person der Zeitung zufolge. Es sei ein "merkwürdiges Geschäft" gewesen. Schlussendlich habe die Ware in die Ukraine gehen sollen, aber nicht direkt dorthin geliefert werden - das alles sei mehr als unüblich gewesen, berichtete der Vermittler der Tageszeitung.

Er selbst sollte am Mittwochnachmittag von der Kriminalabteilung Niederösterreich befragt worden sein. Die Masken, die er geliefert hatte, sollen zudem eine Besonderheit aufgewiesen haben: Der chinesische Beipackzettel sei nicht gemeinsam mit den Masken verschweißt gewesen, sondern sei lose im Karton gelegen, so der Mann.

Masken verschwinden aus dem Sortiment

Nachdem bekanntgeworden ist, dass Hygiene Austria einen Teil seiner Masken in China hat fertigen lassen, nehmen Einzelhändler reihenweise die Produkte der Firma aus dem Sortiment. dm, Hofer, Rewe und Spar kündigten an, vorerst keine FFP2-Masken von Hygiene Austria mehr zu verkaufen. Mehrheitseigentümer Lenzing setzt ein forensisches Team zur Klärung des Produktionsortes der Masken und einen zweiten Geschäftsführer ein. Konsumentenschützer Kolba sieht irreführende Werbung.

Die Einzelhandelsketten nehmen zwar Masken von Hygiene Austria aus dem Sortiment, betonen aber, dass sie über genügend andere Masken für Kunden und Mitarbeiter verfügen. Die Herkunft der FFP2-Masken von Hygiene Austria wird nun überprüft, sollte die Produktion in Österreich nicht nachweisbar sein, werden die Masken wohl zumindest teilweise zurückgegeben. "Wenn dieser Nachweis nicht erbracht werden kann, dann werden wir den Bestand an den Hersteller retournieren, da dies für uns ein zentrales Kriterium bei der Auswahl des Lieferanten und des Produkts war", sagte ein dm-Sprecher.

"Da wir unseren Kunden nur Ware anbieten möchten, wo das auch drin ist, was drauf steht, nehmen wir die Hygiene Austria Masken aus dem Sortiment", hieß es von Spar. Auch Hofer listet die Produkte vorerst aus und sagt: "Was alle weiteren Schritte betrifft, warten wir die finalen Ergebnisse der gegenständlichen Untersuchung ab und werden die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten".

Einen Rückruf gefordert hat am Donnerstagvormittag auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Die Masken sollten sowohl aus dem Handel als auch aus allen anderen Bereichen, wo sie ausgeliefert wurden, eingezogen werden. Die Menschen "atmen durch diese Maske ein" und man müsse sicherstellen, dass keine Gesundheitsgefährdung bestehe.

Dem Unternehmen, das unter reger Beteiligung verschiedener Politiker damit geworben hatte, Masken in Österreich herzustellen, könnten auch rechtliche Probleme drohen, sagte der Konsumentenschützer Peter Kolba. "Grundsätzlich ist eine falsche Herkunftsbezeichnung irreführende Werbung. Das sei relevant nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)", so der Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV). Klagen dagegen sind möglich, Sammelklagen eher unwahrscheinlich. Klagen könnten Mitbewerber oder Interessensvertretungen. Konsumenten müssten sich an jene Firmen wenden, wo sie die Maske erworben haben.

Aber nicht nur die Kunden reagieren - auch Mehrheitseigentümer Lenzing zieht die Zügel straffer an. Lenzing übernimmt bei Hygiene Austria die Managementkontrolle und setzt mit Stephan Sielaff einen zusätzlichen Geschäftsführer ein. Außerdem werde ein externes forensisches Untersuchungsteam bestellt, erklärte Lenzing am Donnerstag. Dieses soll "Klarheit schaffen", wie die Masken produziert wurden. Noch ist nicht klar, wie viele Masken in Wahrheit aus China stammten, statt wie beworben in Österreich produziert zu werden.

Die Stadt Wien gab unterdessen bekannt, keine Masken von Hygiene Austria bezogen zu haben. Das teilte ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag mit. Zuvor hatte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp eine entsprechende Frage in den Raum gestellt. Er erbat Auskunft darüber, ob die Stadt in ihrem Einflussbereich diese Produkte bestellt bzw. verwendet hat oder ob Lieferungen noch offen sind.

FPÖ fordert umfassenden Masken-Rückruf

Nach den Durchsuchungen beim Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria wegen des Verdachts, dass in China produzierte Masken falsch etikettiert und als österreichische Produkte verkauft wurden, fordert FPÖ-Chef Norbert Hofer einen Rückruf der Masken. Diese sollten sowohl aus dem Handel als auch aus allen anderen Bereichen, wo sie ausgeliefert wurden, eingezogen werden, meinte Hofer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Die Menschen "atmen durch diese Maske ein" und man müsse sicherstellen, dass keine Gesundheitsgefährdung bestehe, betonte Hofer. Die Behörden müssten Stichproben nehmen und die Masken untersuchen, ob sie den Wirkungskriterien entsprechen, verlangte der FPÖ-Chef. Die Supermarktkette Spar hat inzwischen angekündigt, nach den jüngsten Entwicklungen die FFP2-Masken von Hygiene Austria aus dem Sortiment zu nehmen.

Die FPÖ habe selbst "Nachforschungen" angestellt, und der Unterschied zwischen den Masken sei gar nicht so einfach zu erkennen, erklärte Hofer, aber die Masken aus China seien offenbar etwas kleiner, außerdem merke man einen kleinen Unterschied beim Schnitt. Aufklärungswürdig findet Hofer außerdem "Gerüchte", die die Freiheitlichen erreicht hätten, wonach es unter den Mitarbeitern, die Masken umgepackt haben, Corona-Fälle gegeben habe. Generell seien die Antworten von Hygiene Austria in der Causa "leider wenig wert".

Politisch könne man die ÖVP hier nicht aus der Verantwortung lassen, denn immerhin habe man dieses Unternehmen etwa mit öffentlichen Auftritten "besonders gepusht", meinte Hofer.

Lenzing zieht Zügel straffer und beauftragt Forensik

Mehrheitseigentümer Lenzing zieht beim Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria, der eine teilweise Fertigung seiner Masken in China eingeräumt hat, jetzt die Zügel straffer an. Wie schon länger geplant übernimmt der börsennotierte oö. Faserhersteller bei der Hygiene Austria LP GmbH die Managementkontrolle und setzt mit Stephan Sielaff einen zusätzlichen Geschäftsführer ein. Außerdem werde ein externes forensisches Untersuchungsteam bestellt, erklärte Lenzing am Donnerstag.

Das Forensik-Team solle zum Masken-Produktionsthema "Klarheit schaffen", hieß es dazu auf Nachfrage. Eine Zahl, wie viele FF2-Masken möglicherweise aus China bezogen worden sind, wird noch nicht genannt. Am Mittwochabend hatte Hygiene Austria mit dem Eingeständnis überrascht, zum Abdecken von Spitzennachfrage auch auf chinesische Lohnfertiger zurückgegriffen zu haben. Davor hatte man sich immer als "Made in Austria"-Produzent dargestellt, deshalb hatten sich auch Spitzenpolitiker ein Stelldichein bei Hygiene Austria gegeben. Die Vorwürfe von Betrug und Schwarzarbeit, denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nachgeht, hat das Unternehmen am Mittwochabend "klar zurückgewiesen".

Sielaff, der nun als dritter Geschäftsführer bei der Hygiene Austria LP GmbH eingesetzt wird, ist hauptberuflich Vorstand für Fasern & Technik bei Lenzing, diplomierter Chemieingenieur und war von 1993 bis 2014 in Management-Positionen bei Unilever und Symrise tätig gewesen. Von 2014 bis Februar 2020 saß er im Vorstand des Schweizer Spezialchemie-Unternehmens Archroma, einem Zulieferer der Textil- und Papierindustrie.

Bisher werden die Geschäfte bei der Hygiene Austria LP GmbH von Tino Wieser und Stephan Trubrich geführt, wobei Tino Wieser (wie auch sein Bruder Luca Wieser) dem Vorstand des Hygiene-Austria-Minderheitseigentümers Palmers Textil AG angehört und Trubrich bei Lenzing mit dem Bereich Kapitalmarktaktivitäten befasst ist. An der Anteilsaufteilung 50,1 Prozent Lenzing und 49,9 Prozent Palmers soll sich nichts ändern, hieß es zur APA. Dass Lenzing bei der Maskenfirma die Managementkontrolle übernehmen will, ging bereits Anfang Februar aus einer Zusammenschlussanmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hervor. Die BWB hatte bis 2. März Zeit für die Prüfung.

Konsumentenschützer orten Irreführung

Der heimische Mund-Nasen-Schutz-Hersteller Hygiene Austria, ein Joint Venture aus Lenzing und Palmers, hat seine Masken als österreichisch beworben, aber zum Teil in China lohnfertigen und im Ausland zertifizieren lassen. "Kurz gesagt, halte ich das schon für irreführend - unabhängig davon, ob die Qualität stimmt oder nicht", sagte der Leiter der Rechtsabteilung im Verein für Konsumenteninformation (VKI), Thomas Hirmke, am Donnerstag zur APA.

"Rechtlich kommt es auf die Erwartung des Durchschnittsverbrauchers an", strich der VKI-Chefjurist hervor. "Das ist im Wettbewerbsrecht die entscheidende Frage, so Hirmke unter Verweis auf das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Anm.).

Allerdings gebe es betreffend Herkunftsbezeichnung "keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben über alle Produkte drüber", nur punktuell Regelungen. "Deshalb gibt es keine klaren Regeln." Die europäischen Vorgaben seien in der Health-Claims-Verordnung der EU zu finden.

"Es ist schade, auch für die Unternehmen, denn letztlich wäre es gut, wenn es klare Vorgaben gäbe", so Hirmke. Potenzielle Faktoren, die eine Rolle spielten, wären je nach Produkt etwa, wo es zugekauft wird, wo es zusammengebaut wird wieviel Prozent der Bestandteile aus dem Inland und wieviel aus dem Ausland stammen, wo es konstruiert wurde und wo es kontrolliert wurde - zusätzlich dazu, was der durchschnittliche Verbraucher erwartet.

"Im Fall der Hygiene Austria gehe ich davon aus, dass die Erwartungshaltung da war, dass es österreichische Produkte sind, und dass das daher irreführend war", so der Rechtsexperte. "Wir prüfen, ob wir dagegen vorgehen."

(APA)