31.07.2016 23:27:37
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Lausitzer Rundschau: Warum diese Demo richtig ist
Cottbus (ots) - Zehntausende demonstrierten in Köln für Recep
Tayyip Erdogan, den Präsidenten der Türkei. Und das ist richtig so -
denn eine stabile Demokratie wie die in Deutschland hält das
problemlos aus. Solange man sich hierzulande an die Gesetze hält,
darf man für alles Mögliche auf die Straße gehen. Das heißt
Meinungsfreiheit. Wundern darf man sich aber dennoch, was da in Köln
so skandiert oder auf Plakaten zum Besten gegeben wurde. "Deutsche
können von türkischer Demokratie lernen", meinte etwa ein Redner.
Oder: "Erdogan ist ein Streiter für Menschenrechte". Dass das Handeln
Erdogans in den vergangenen Wochen, vor allem aber nach dem
gescheiterten Putsch-Versuch, stark in Richtung Diktatur weist, wird
dabei ignoriert. Wer Kritiker wegen kleinster Äußerungen hinter
Gitter bringt, Justiz, Militär und Medien "säubert", kurzum, wer
innerhalb von zwei Wochen 18000 Menschen inhaftieren und
mundtot machen lässt, wer mit der Wiedereinführung der Todesstrafe
liebäugelt, zeugt keineswegs von demokratischer Grundhaltung. Dass
sich Erdogan live zur Kölner Demo dazu schaltet, haben deutsche
Gerichte verhindert. Auch das ist richtig so - er hat nämlich kein
Anrecht darauf. Wenn er was zu sagen hat, kann er gern an der Demo
oder Kundgebung teilnehmen. Und muss die Gegendemos aushalten.
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Pressekontakt: Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de
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