04.12.2016 23:03:56
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Lausitzer Rundschau: Neue Chance für eine echte Reform Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
Cottbus (ots) - Brandenburgs CDU fordert von Ministerpräsident
Dietmar Woidke den Stopp der Kreisreform. Gute Idee: Die meisten
Bürger sind dagegen. Kein Wunder. Sie erfahren von künftigen Kreisen
wie Dahmeland-Fläming, der zwar den Spreewald einschließt, aber im
Namen nicht mehr erwähnen soll. Die Landesverwaltung bereitet die
Reform vor, es gibt jedoch keine Begründung für einen Lausitzer
Monsterkreis. Woidkes Innenminister, Karl-Heinz Schröter (beide SPD),
sagt: Es geht um vorausschauende Planung. Argumente will er
nachliefern. Das ist, bei allem Reformbedarf, verkehrt. Potsdam muss
erst erklären, was die Bürger von davon hätten. Neue Ideen sind
gefragt: Wie treibt Brandenburg eine bürgerfreundliche
Digitalisierung voran? Möglich, dass die CDU um ihre Landräte bangt
und auch deshalb gegen die Reform ist. Was klar ist: Man kann das
Pferd nicht von hinten aufzäumen. Noch hat Woidke die Chance, diesen
Fehler zu korrigieren.
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