Laschet und Tillich weiter gegen Kohle-Abgabe

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Klimaschutz-Abgabe für alte Kohlekraftwerke stößt trotz geplanter Nachbesserungen weiter auf Ablehnung in der CDU. Das Konzept von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei weder mit den Ländern noch mit den Energie-Unternehmen abgestimmt, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Die Botschaft des Gabriel-Plans bleibe: "Die Braunkohle muss weg." Das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU und Bundesvize Armin Laschet sagte, zu Gabriels Papier gebe es keine Zustimmung des Kanzleramts. Bei einer Klausurtagung der NRW-CDU im niederrheinischen Kamp-Lintfort sollte am Abend ein gemeinsamer Beschluss gegen eine nationale Klimaschutzabgabe gefasst werden. Tillich wurde dort ebenso wie RWE-Konzernchef Peter Terium als Gast erwartet.

Gabriel hatte zuvor eine Nachbesserung seiner Pläne in Aussicht gestellt. Die Höhe der Abgabe, die den Ausstoß von Kohlendioxid drosseln soll, soll nun an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden, was eine gewisse Entlastung der Betreiber mit sich bringen könnte./beg/DP/he