Laschet konkretisiert Pläne für Klimaschutz - 'Weniger Regulierung'

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seine Pläne für mehr Klimaschutz konkretisiert. "Die Energiewende ist der Motor für den Klimaschutz", schreibt der CDU-Chef unter der Überschrift "Mein Energie-Masterplan" in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Deswegen brauchen wir einen Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien", ergänzte er. Als Kanzler werde er unter anderem Erleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die komplette Abschaffung der EEG-Umlage, mehr Tempo beim Netzausbau, schnellere Planungsverfahren sowie ein Programm für zinslose Darlehen für Solardächer durchsetzen.

"Klimaschutz mit Turbo statt Veto, mit Innovation statt Ideologie, mit Zukunftsmut statt Regelungswut, nachhaltiges Wachstum oder (rot-grünes) Schrumpfprogramm" kündigt Laschet an und attackiert zugleich SPD und Grüne. Er betont: "Wir wollen bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden."

Laschet veröffentlichte seine Pläne unmittelbar vor dem ersten TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen bei den Sendern RTL und ntv. Das sogenannte Triell mit Laschet, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sollte am Abend (20.10 Uhr bis 22.00 Uhr) stattfinden.

Um den Streit über Windräder zu entschärfen, setzt Laschet vor allem auf Repowering, mit dem die Stromerzeugung in bestehenden Anlagen vervielfacht werden könne sowie auf eine Konzentration von Windkraftstandorten. Kommunen müssten an den Erträgen der Erneuerbare-Energie-Anlagen noch stärker beteiligt werden, fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Anträge für Windanlagen an Land sollten in der Regel innerhalb von drei Monaten entschieden werden - helfen soll dabei die Digitalisierung und eine Bündelung der Zuständigkeiten. Das Verbandsklagerecht solle konzentriert werden, gerichtliche Klagen sollten nur jenen ermöglicht werden, die am Verwaltungsverfahren beteiligt gewesen seien.

Mit einem "Sonnenpaket" könnten die Potenziale der Solarenergie um mindestens zehn Gigawatt jährlich erhöht werden, schreibt Laschet. "Damit niemand aus finanziellen Gründen auf ein Solardach verzichtet, legen wir das KfW-Deutschland-Dach-Programm auf, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach erhält." Wer über den Eigenverbrauch hinaus seine gesamte Dachfläche für Photovoltaik nutze und über einen netzdienlichen Speicher verfüge, müsse außerdem eine marktgerechte Einspeisevergütung erhalten.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energie müsse gelten: mehr Markt, weniger Regulierung, schreibt der Kanzlerkandidat. Die erneuerbaren Energien seien ohne staatliche Regulierung längst wettbewerbsfähig. Einerseits würden sie gefördert, andererseits mit Abgaben, Steuern und Bürokratie belegt. "Diese Belastungen müssen wir beenden", verlangt Laschet.

Die EEG-Umlage finanziert die Förderung von Ökostrom-Anlagen in Deutschland. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Dadurch fallen in diesem Jahr 6,5 Cent und im nächsten Jahr 6 Cent pro Kilowattstunde an.

Laschet kündigt eine "Forschungsoffensive für Energieinnovationen" an, mit der höhere Wirkungsgrade bei der Fotovoltaik, Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen bei der Wasserstofftechnologie sowie neue Großspeicher und Netztechnik entwickelt werden könnten. Mehr Fachkräfte im Energiewendebereich will er mit einem "Zukunftspakt für das Handwerk" erreichen. Den Ausbau von Stromautobahnen will er beschleunigen. Um beim Speicherausbau voran zu kommen, müsse der gespeicherte Strom von allen Umlagen und Entgelten befreit werden./bk/DP/he