Kubicki kündigt Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung an

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Das am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird aller Voraussicht nach erneut vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen. Nach den Grünen kündigte nun auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Klage gegen das Gesetz an. "Die heute beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig, dass Schwarz-Rot eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu herausfordert", erklärte Kubicki in einer Stellungnahme.

   Die verdachtsunabhängige Datenspeicherung bei Berufsgeheimnisträgern sei in einem Rechtsstaat "nicht einmal ansatzweise akzeptabel", ebenso wenig wie das staatliche Mitlesen von SMS-Botschaften. "Aus diesem Grund werde ich in meiner Funktion als Abgeordneter und Anwalt gegen dieses Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen," kündigte der FDP-Politiker an.

   Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz am Freitag beschlossen, das unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten vorsieht, um diese für Ermittlungen bei schweren Straftaten nutzen zu können. Telekommunikationsunternehmen sollen demnach die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern, Handydaten vier Wochen lang. Dazu sollen Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern, jedoch nicht die Inhalte der Gespräche gehören.

   Das Bundesjustizministerium wies Mutmaßungen zurück, aus dem Gesetz werde doch eine Speicherung von Inhalten erwachsen. "Die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig", sagte ein Sprecher bei einer Pressekonferenz. "Da ist eine Speicherung von Inhalten nicht vorgesehen."

   Die Regelungen können erst nach einer Befassung des Bundesrates in Kraft treten, der ihnen aber nicht zustimmen muss. Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Verfassungsgericht gekippt worden.

   (mit Material von AFP)

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   October 16, 2015 07:59 ET (11:59 GMT)

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