Kommunen sollen Umsatzsteuer erheben - Unionsexperten fordern Gesetz

    AHLBECK (dpa-AFX) - Den Kommunen in Deutschland droht eine drastische Verteuerung ihrer Leistungen und den Bürgern damit Gebührenerhöhungen. Grund seien EU-Regelungen, nach denen auch bei kommunalen Geschäften, die bisher von der Umsatzsteuer befreit waren, künftig 19 Prozent Umsatzsteuer aufgeschlagen werden müssten, sagte der Thüringer CDU-Finanzexperte Mike Mohring am Dienstag in Ahlbeck auf der Insel Usedom. Dort hatten die Haushalts- und Finanzpolitiker der 16 Landtagsfraktionen der Union getagt. Zugleich lehnten die Unions-Finanzexperten eine neue Bundesbehörde zur Verfolgung von Steuerstraftaten ab.

    Wenn der Bund nicht schnell das Umsatzsteuergesetz ändere, müsste auch für interkommunale Leistungen - also wenn eine Kommune eine Sporthalle an einen Nachbarort vermietet - Mehrwertsteuer erhoben werden, schilderte Mohring. Ebenso müsste künftig die Umsatzsteuer bei den Kita-Gebühren mit einberechnet werden, wenn Gemeinden eine Kindertagesstätte gemeinsam betreiben. "Wenn wir wollen, dass die Kommunen weiter stärker zusammenarbeiten, sollte die grundsätzliche Steuerfreiheit im Umsatzsteuergesetz verankert werden", sagte Mohring.

    Mit Blick auf den Streit um den derzeitigen Länderfinanzausgleich erklärte der CDU-Finanzexperte, der Finanzausgleich in der jetzigen Form sei "leistungsfeindlich". Die Unionspolitiker hätten den Grundsatz: Verhandeln sei besser, als klagen. Wenn der Bund die Hauptstadtfinanzierung übernähme - die vier Milliarden von insgesamt sieben Milliarden Euro des Länderfinanzausgleichs ausmache - sei die Entlastung groß genug.

    In der Debatte um die Verfolgung von Steuersündern traten die CDU/CSU-Fachpolitiker für eine "schnelle Bund-Länder-Task-Force" ein. "Diese müssten Steuerfahnder der Länder mit dem Bund und den Schwerpunktstaatsanwaltsch aften bilden, die ihrerseits besser vernetzt werden müssen", sagte Mohring. Länder, die bei der Aufdeckung solcher Steuerstraftaten nicht mitziehen, sollten von der Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden, forderten die Fachpolitiker der Union. Hintergrund sind die Berichte über Steueroasen, bei denen 130 000 Personen aus mehr als 170 Ländern ihr Geld vor dem heimischen Fiskus versteckt haben sollen./ww/DP/bgf