Kohlekraftwerk Mellach - Viel Kritik und viele Fragen offen

Während die Gaslieferungen aus Russland weiter deutlich reduziert fließen, hat Österreich beschlossen, das Verbund-Kraftwerk Mellach in der Steiermark wieder auf den Betrieb mit Steinkohle umzurüsten, um im Notfall für ausbleibende Gaslieferungen einspringen zu können. Die meisten Detailfragen sind aber noch ungeklärt - etwa jene nach den Kosten des Umbaus oder der gesetzlichen Grundlage für den politischen Auftrag an den börsennotierten Verbund-Konzern.

Obwohl die Umrüstung des Kraftwerks Mellach auf den Kohlebetrieb offenbar schon seit längerem im Gespräch war, wollen sich weder Gewesslers Energieministerium noch der teilstaatliche Verbund mit einer Schätzung der erwarteten Kosten aus dem Fenster lehnen. Man sei gerade dabei die Details zu prüfen, sagte eine Verbund-Sprecherin am Montag auf APA-Anfrage. Neben dem technischen Aufwand werde man auch Mitarbeiter brauchen, die mit dem Betrieb eines Kohlekraftwerks vertraut sind - über diese Mitarbeiter verfüge man nach der Stilllegung im Frühjahr 2020 nicht mehr. Außerdem sei auch noch die Frage der Kohle-Beschaffung zu klären. Darüber hinaus brauche man für die Umsetzung des politischen Auftrags auch eine gesetzliche Grundlage.

Zwar ist die Höhe der Kosten noch nicht spruchreif, klar ist aber, wer sie tragen wird: "Für die Kosten der Ertüchtigung wird zur Gänze der Bundeshaushalt aufkommen", heißt es dazu auf Anfrage aus Gewesslers Ministerium. "Die gesetzliche Grundlage dafür wird bis Mitte Juli geschaffen. Um die Kosten für die Bereithaltung zu tragen, gibt es mehrere Optionen. Sie sind derzeit Gegenstand von Gesprächen mit dem Verbund."

Klar ist auch, das je nach Wirkungsgrad eines Kraftwerks beim Verbrennen von Kohle im Vergleich zu Gas bis zur doppelten Menge CO2 frei wird - darum soll das frühere und künftige Kohlekraftwerk Mellach auch nur im Notfall in Betrieb gehen. Was genau ein Notfall ist, ist laut Verbund-Sprecherin noch nicht definiert.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte indes Verständnis für den vorübergehenden Kraftwerksbetrieb mit klimaschädlicher Kohle. "Aber es muss uns klar sein, das kann nur eine Krisenintervention sein aufgrund der jetzigen Lage", sagte Van der Bellen am Montag der APA am Rande eines Präsidentengipfels im lettischen Riga. Dort warb er dafür, angesichts des Ukraine-Kriegs den Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende nicht zu vergessen.

Der Umweltökonom Stefan Schleicher wiederum wies im Mittagsjournal darauf hin, dass mit Mellach Gaskraftwerke ersetzt werden sollen, die Spitzenlast bereitstellen. Genau das könne aber ein Kohlekraftwerk nicht, "weil man ein Kohlekraftwerk mit konstanter Last betreiben muss. Also die kann man nicht so schnell auf- und abregeln, wie es für Spitzenlast notwendig ist. Und zum zweiten geht es im Winter dann in Wien auch um die Wärmauskoppelung und Mellach ist weit weg von Wien." In Summe ist aus Schleichers Sicht die Aktivierung von Mellach "eher eine Symbolhandlung".

Kritik kam auch aus der Politik: Die SPÖ sieht darin einen Verzweiflungsakt von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl schreibt: "Wenn die grüne Ministerin mit der Reaktivierung eines Kohlekraftwerks die Energieversorgung in Österreich 'retten' will, dann wissen wir, dass unser Land am Abgrund steht. Was kommt als nächstes? Reaktivieren wir Zwentendorf?" Außerdem würde der höhere CO2-Ausstoß der Kohle wegen der CO2-Abgabe den Kohlestrom besonders teuer machen. Die Regierung betreibe reine show- und Reisepolitik und sei unvorbereitet, sagen die NEOS. Die Umweltorganisation Global 2000 akzeptiert immerhin für den Notfall das Anwerfen des Kohlekraftwerks, aber es "sollte klar sein, dass es sich nur um zeitlich eng begrenzte, akute Notfälle handeln darf", schreibt Global 2000.

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