Koalition fordert von Atomkonzernen Fallenlassen aller Klagen

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD verlangen im Gegenzug für die Übernahme der Risiken für den Atomausstieg den Rückzug aller von den vier Atomkonzernen eingereichten Klagen. Das machten am Donnerstag die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt deutlich. "Wir haben klar gemacht, dass wir diese Gesetz (über die Haftung im Atomausstieg) auf den Weg bringen wollen", sagte Oppermann im Anschluss an eine Sitzung des Koalitionsausschusses.

   Es gebe aber bei Schwarz-Rot die klare Erwartung, dass alle Klagen fallen gelassen würden. Am Montag trifft sich eine Staatssekretärsrunde, um über die komplexe Thematik zu beraten. Basis der Gespräche sind die Empfehlungen der Trittin-Kommission über die finanziellen Lasten der Lagerung des strahlenden Atommülls aus den Kernkraftwerken.

   Die Kommission hatte sich mit Eon, RWE, Vattenfall und EnBW darauf verständigt, dass sie gegen die Zahlung eines Aufschlags von rund 6 Milliarden Euro von den Risiken der Endlagersuche befreit werden. Dazu sollen die bereits gebildeten Rückstellungen von 17 Milliarden Euro plus der genannte Risikoaufschlag in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, der die Zwischen- und Endlagerung der Kernbrennstäbe bezahlt.

   Hinter den Kulissen feilschen die Energiekonzerne mit der Politik jedoch weiter um das Geld. Die Versorger haben zahlreiche Klagen gegen den Atomausstieg nach dem Gau in Fukushima erhoben. Bisher wollen sie auf ihre Rechtsmittel nicht verzichten.

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   October 06, 2016 12:57 ET (16:57 GMT)

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