Koalition einigt sich auf Gesetz zur Musterfeststellungsklage

BERLIN (Dow Jones)--Das diskutierte Gesetz über die Musterklage gegen Unternehmen kommt. Die Koalitionsfraktionen hätten bei den Gesprächen zur Einführung einer Musterfeststellungsklage eine Einigung erzielt, teilte Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit.

"Wir haben uns in der Koalition geeinigt und werden wie versprochen noch diese Woche die Musterfeststellungsklage beschließen", sagte die Politikerin. Verbraucher bekämen damit einen einfachen Weg, ihre Anspruchsvoraussetzungen klären zu lassen. Es seien zudem Vorkehrungen getroffen worden, dass solche Klagen nicht zu einem Geschäftsmodell werden können.

Im Laufe des Tages hatte es zwischen den Koalitionspartnern noch zwei strittige Punkte gegeben, über die nun aber offenbar eine Einigung erzielt wurde. Bisher müssen Verbraucher ihre Rechte individuell gegen Firmen einklagen.

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June 12, 2018 14:16 ET (18:16 GMT)