Kartellgericht verhängte Geldbußen gegen Elektronikbranche

Demnach wird gegen Media/Saturn wegen vertikaler Preisabstimmungen mit Unternehmen der Elektronikindustrie zwischen Oktober 2009 und Anfang 2013, die diverse Elektronikprodukte betrafen eine Geldbuße von 1,23 Mio. Euro verhängt. Die Entscheidung sei rechtskräftig.

Die BWB stellte Ende Februar 2014 einige Geldbußenanträge gegen verschiedene Unternehmen wegen kartellrechtswidriger vertikaler Preisbindungen im Zusammenhang mit aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche zum Teil eine Behinderung des Absatzkanales "Online Verkauf" von Unterhaltungs- und Haushaltselektronik bezwecken oder bewirken, heißt es auf der Homepage weiter. Dem kartellgerichtlichen Verfahren gingen Hausdurchsuchungen aufgrund richterlicher Hausdurchsuchungsbefehle voraus. Mediamarkt/Saturn wurde Anfang 2013 gefilzt.

Die Geldbuße von 350.000 Euro gegen die Pioneer Electronics Deutschland GmbH wird wegen vertikaler Preisabstimmungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Absatzkanals (Online-Verkauf) von Elektronikprodukten, insbesondere Receivern, im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2012 verhängt.

Die SSA Fluidra Österreich GmbH muss wegen vertikaler Preisabstimmungen mit mehreren Handelsunternehmen betreffend Pool- und Teichreinigungsroboter einschließlich Behinderung eines Absatzkanals (Online-Handel) im Zeitraum April 2011 bis Juni 2013 zahlen.

Weitere Unternehmen werden in den nächsten Wochen folgen, hieß es aus der BWB heute zur APA. Insgesamt will die BWB die Elektronikbranche mit 2,1 Mio. Euro abstrafen. Ende Februar 2014 wurden Bußgeldanträge gegen fünf Firmen eingebracht.

Auslöser der BWB-Ermittlungen gegen die Elektronikbranche war nach früheren Angaben eine Umfrage der Wirtschaftsuniversität Wien im Auftrag der Preisvergleichsplattform geizhals.at unter heimischen Online-Händlern im Jahr 2011. Dabei gaben 47,2 Prozent der Befragten an, von den Herstellern bei der Preisgestaltung unter Druck gesetzt worden zu sein. Philips Austria war im März vergangenen Jahres zu einer Strafe von 2,9 Mio. Euro verdonnert worden.

(Forts. mögl.) itz/cri

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