Kabinett billigt Haushaltsplan für 2014 mit 6,4 Mrd EUR Neuschulden

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Bund plant für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 6,4 Milliarden Euro und ein strukturell ausgeglichenes Budget. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung in Berlin die Eckwerte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2014, teilte eine Sprecherin des Ministers mit. Bereinigt um Konjunktureffekte und Zahlungen an den Euro-Rettungsfonds soll das Budget im kommenden Jahr ausgeglichen sein.

   Ein Jahr später sollen laut dem Eckwertebeschluss dann überhaupt keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, strukturell ist ein Überschuss von 0,06 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung geplant. 2016 soll insgesamt dann ein Überschuss von 5,0 Milliarden Euro und 2017 von 9,4 Milliarden Euro erreicht werden.

   Die Ausgaben werden 2014 mit 296,9 Milliarden Euro geplant, sie sollen bis 2017 auf 308,7 Milliarden steigen. Die Steuereinnahmen sind 2014 mit 269,0 Milliarden Euro angesetzt, sonstige Einnahmen mit 21,5 Milliarden Euro.

   Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hatten die Koalitionsspitzen Ende vergangenen Jahres vorgegeben. Bisher hatte Schäuble in seiner mittelfristigen Planung noch 13,1 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen.

   Vor allem die niedrigen Zinsen sorgten aber für eine deutliche Entlastung. Nach Angaben aus dem Finanzministerium macht das vier Milliarden Euro weniger aus. Zudem wird der Zuschuss zum Gesundheitsfonds um weitere 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Im Budgetplan für 2014 ist zudem eine globale Minderausgabe von 900 Millionen Euro vorgesehen, das heißt Einsparungen in dieser Höhe sollen erst später konkretisiert werden.

   Ein Risikofaktor für das Budget könnte in dem eingeplanten Bundesbankgewinn liegen, der mit zwei Milliarden Euro angesetzt ist. Für 2012 hatte die Notenbank wegen höherer Riskovorsorge nur 664 Millionen Euro an Schäuble überwiesen anstatt wie geplant 1,5 Milliarden. Daraus könnten aber keine Rückschlüsse für 2014 gezogen werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

   Aus der Koalition wurden die neuen Zahlen begrüßt. "Es ist ein Riesenerfolg der Koalition, dass wir im kommenden Jahr den strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einem Primärüberschuss von über 20 Milliarden Euro erreichen und der Beginn der Altschuldentilgung in Sicht ist", sagte der Unions-Budgetexperte Norbert Barthle.

   Die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz hingegen übte harsche Kritik. "Obwohl die Bundesbank zwei Jahre in Folge deutlich weniger Gewinn ausschüttet als erwartet, lernt Schäuble nicht dazu", sagte sie. Für den kommenden Haushalt seien dreimal so viel Gewinn eingeplant als in den Vorjahren erreicht.

   "Das funktioniert nur, wenn sich die Krise plötzlich in Luft auflöst," betonte Hinz. "Der Bundesfinanzminister sollte endlich eingestehen, dass die Krise auch Deutschland und den Bundeshaushalt betrifft," forderte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

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   March 13, 2013 05:15 ET (09:15 GMT)

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