13.03.2013 10:54:33

Kabinett beschließt neue Aufsichtsregeln für Staatsbank KfW

    BERLIN (dpa-AFX) - Die staatliche Förderbank KfW soll auch weiterhin nicht unter die geplante europäische Bankenkontrolle fallen. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des KfW-Gesetzes beschloss am Mittwoch die Bundesregierung. Danach sollen zwar Bankgeschäfte des von Bund und Ländern getragenen Instituts strenger von der Finanzaufsicht Bafin zusammen mit der Bundesbank überwacht werden. Für die KfW gelten aber weiter spezielle Aufsichtsregeln.

    Die KfW zählt nicht nur zu den größten Geldhäusern in Deutschland. Mit einem Gewinn von voraussichtlich erneut mehr als zwei Milliarden Euro 2012 ist sie auch an die Spitze der ertragsstärksten Banken im Lande gerückt. Künftig soll das Bundesfinanzministerium per Rechtsverordnung "im Benehmen" mit dem Wirtschaftsministerium festlegen, "welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften von der KfW beziehungsweise der KfW-Gruppe entsprechend anzuwenden sind"./sl/DP/kja

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