IV-Neumayer: "Vermögenssteuern machen Österreich arm"

Wenn man für 2020 nur gut 3 Prozent Inflation rechne, dann habe das schon zu einem Kaufkraftverlust der Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher von 5,7 Mrd. Euro geführt, rechnete Helmenstein vor. Alleine die Kaufkraft des Bargeldes in Österreich sei durch die Inflation um 2 Mrd. Euro geschmälert worden. Gewinnerin sei die Öffentliche Hand, die eine Zinsersparnis von 7,6 Mrd. Euro habe, "dadurch, dass wir nicht um drei Prozentpunkte höhere Zinsen haben, die wir haben müssten, wenn es keine finanzielle Repression der EZB gäbe". In Summe koste die Inflation die Haushalte 5 bis 10 Mrd. Euro im Jahr "und das ist eine klassische Vermögenssteuer", der keine Wertschöpfung gegenüberstehe, so Helmenstein.

Debatten über neue Steuern sind aus IV-Sicht nie sinnvoll, aber derzeit sei es "eine ärgerliche Diskussion zum Unzeitpunkt", die von Neid oder Ideologie getrieben sei, sagte Neumayer. Die Einnahmen des Staates "sprudeln", es zeichnen sich weitere Jahre mit positiver wirtschaftlicher Entwicklung ab, es gebe daher derzeit keine Gründe für eine neue Steuer. Viel wichtiger wäre es, das Steuersystem so umzustrukturieren, dass der Aufbau von Vermögen erleichtert werde, "darüber müssen wir reden", sagte der IV-Generalsekretär.

Neumayer glaubt auch nicht, dass in Österreich die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Berücksichtige man die Umverteilung durch den Sozialstaat, dann handle es sich "eher um eine Zange". Immerhin würden 55 Prozent der Einkommensbezieher mehr aus dem Sozialstaat erhalten als sie dort einzuzahlen. Daher sei eine Diskussion um eine Vermögenssteuer in Österreich "eine Themenverfehlung".

Bei der Besteuerung eines Vermögens von einer Million Euro wären Kleinunternehmer, etwa "ein Tischler mit 50 Mitarbeitern" ebenso betroffen, wie "ein Pensionist mit einer Eigentumswohnung und einem kleinen Schrebergarten", rechnet Neumayer vor. Um in der Diskussion stehende 1,5 Mrd. Euro an Vermögenssteuer aufzubringen müsste man "tief in den Mittelstand" hineingehen, so viel Geld von den reichsten 1 Prozent zu holen wäre "völlig illusionär".

In einem Punkt können Neumayer und Helmenstein die Kritik der Arbeiterkammer nachvollziehen: Die Datenlage über Vermögen ist schlecht. Die Notenbanken sehen die Ergebnisse ihrer Erhebungen als interne Informationen an und teilen sie nicht mit Forschungsinstituten. Offen sei aber, was für Schlussfolgerungen aus genauen Daten zur Vermögensverteilung gezogen werden. "Vermögen per se halten wir nicht für schlecht", betonen Neumayer und Helmenstein.

SPÖ und Gewerkschaft forderten in Reaktionen auf die IV-Position Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften. Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer würde das zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Das Vermögen der "Milliardäre" in Österreich sei in der Krise um 15 Prozent gestiegen, während die Einkommen der Arbeitnehmer gesunken seien. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber wiederum meint, "eine Millionärssteuer mit der derzeitigen Inflation zu vergleichen, ist völlig absurd", denn die Inflation treffe vor allem untere Einkommen. Vermögensbezogene Steuern machten in Österreich nur mehr 1,8 Prozent des Steueraufkommens aus, Ende der 1960er Jahre seien es noch knapp vier Prozent gewesen. Österreich liege damit am viertletzten Platz in der OECD.

APA