Apple, Google und Co. bestreiten "Hintertür" für US-Geheimdienst

Der US-Gemeindienstkoordinator James Clapper, sprach zwar von "zahlreichen Ungenauigkeiten" in den Berichten von "Washington Post" und "Guardian", dementierte aber nicht das Sammeln von Informationen an sich. Die beiden Zeitung veröffentlichten unter anderem mehrere Seiten mit Grafiken aus einer Präsentation, die den Fluss an Informationen an den US-Geheimdienst NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen "PRISM" zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass Daten-Sammlung schritt für Schritt auf immer mehr Internet-Unternehmen ausgeweitet wurde.

So sei Microsoft seit 2007 darunter, Yahoo seit 2008, Google und Facebook seit 2009 und Apple seit Oktober 2012. Es gehe um ein Fülle an Informationen wie etwa E-Mails, Fotos, Videos, Chats und gespeicherte Daten. Dadurch seien Analysten in der Lage, Aktivitäten von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen. Das Programm koste rund 20 Millionen Dollar im Jahr - was für eine Datensammlung in dieser Dimension wiederum als sehr wenig erscheint.

Das "PRISM"-Programm mit dem Code-Namen sei streng geheim, schrieben die Zeitungen. Die wenigen Washingtoner Kongressmitglieder, die davon wüssten, seien zu striktem Stillschweigen verpflichtet. Geheimdienst-Koordinator Clapper betonte in einer Reaktion, die Berichte bezögen sich auf ein Programm, bei dem Daten über Bürger anderer Länder außerhalb der USA gesammelt würden. Er nahm keine Stellung zu Details und kritisierte, dass die Veröffentlichung die Arbeit der Geheimdienste erschwere.

Die Unternehmen erklärten, es gebe keine "Hintertür" zu ihren Servern und Daten würden an Behörden nur auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses übergeben. Dieses Verfahren ist bekannt, Google etwa veröffentlicht in seinen Transparenz-Reports regelmäßig eine Statistik zu solchen Anfragen. "Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz und wir prüfen alle solchen Anfragen gründlich. Von Zeit zu Zeit wird behauptet, dass wir für die Regierung eine "Hintertür" zu unseren Systemen geschaffen haben, aber Google hat keine Hintertür, über die die Regierung Zugriff auf private Daten der Nutzer hat", sagte jetzt Sprecher Kay Oberbeck.

Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook gab eine ähnliche Erklärung ab: "Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugang zu Facebook-Servern." Jede Anfrage nach Daten oder Informationen zu bestimmten Personen werde gründlich nach der Gesetzeslage geprüft und nur soweit wie rechtlich nötig erfüllt. Man habe bis zu den Berichten nichts von einem solchen Programm gehört, sagte eine Sprecherin.

Auch Apple erklärte, nie von PRISM gehört zu haben. "Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern. Und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine entsprechende Gerichtsanweisung haben", sagte ein Sprecher dem "Wall Street Journal"-Blog "All Things D".

Microsoft betonte ebenfalls, man gebe Daten von Kunden nur auf Grundlage von rechtlich bindenden Forderungen weiter. "Wenn die Regierung ein breiter angelegtes nationales Sicherheitsprogramm zur Sammlung von Kundendaten hat, nehmen wir nicht daran teil", hieß es in einer vom Blog "TechCrunch" veröffentlichten Erklärung. Auch Yahoo erklärte: "wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugang zu unseren Servern, Systemen oder Netzwerk."

Der "Washington Post" zufolge werden bei "PRISM" auch Daten von AOL, Skype und YouTube und des in Europa wenig bekannten Anbieters PalTalk ausgewertet.

Am Mittwoch hatte der "Guardian" berichtet, dass der US-Telekomkonzern Verizon der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche Sicherheitsbehörde geben müsse. Dabei geht es offenbar nicht um die Inhalte der Gespräche, sondern um die "Metadaten" der Verbindungen, also darum, wer mit wem wie lange und wie oft und von wo aus telefoniert hat. Ein geheimes Gericht habe die Schnüffelaktion genehmigt.

Die Gerichtsentscheidung beruht offenbar auf dem sogenannten "Patriot Act". Er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet und gibt US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" gibt es auch für andere US-Telefonfirmen wie AT&T und Sprint ähnliche Gerichtsbeschlüsse für die Datenweitergabe an die NSA.

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