Indien verabschiedet grundlegende Steuerreform

NEU DELHI (dpa-AFX) - Nach zähem Ringen hat die wohl bedeutendste Steuerreform seit Jahrzehnten das indische Parlament passiert. Das Oberhaus in Neu Delhi verabschiedete am Mittwoch einstimmig die Einführung einer neuen, landesweiten Steuer auf Waren und Dienstleistungen (GST). Diese indirekte Steuer soll ein Wirrwarr zentralstaatlicher und lokaler Abgaben ablösen und würde nach den Worten von Finanzminister Arun Jaitly einen einheitlichen Markt in Indien schaffen.

Damit sollen Produktionskosten gesenkt und die Wirtschaft angekurbelt werden. Vor allem der Transport von Gütern über die Grenzen der Bundesstaaten soll dadurch billiger werden.

Der Gesetzesentwurf hatte im vergangenen Jahr das Unterhaus passiert. Im Oberhaus jedoch fehlt der regierenden BJP von Ministerpräsident Narendra Modi die nötige Zweidrittel-Mehrheit für ein solches Gesetz im Verfassungsrang. Nach Zugeständnissen an die oppositionelle Kongresspartei gab diese aber ihren Widerstand auf.

Die 29 Bundesstaaten, die im Zuge der Reform ihre Besteuerungshoheit aufgeben, müssen ebenfalls zustimmen und gemeinsam mit dem Parlament Höhe und Umfang der Steuer festlegen. Die Besteuerung von Alkohol ist von der GST ausgenommen. Nach dem Willen der Regierung soll die Reform zu Beginn des nächsten Steuerjahres im April 2017 in Kraft treten.

Indien ringt seit mindestens 2006 um eine solche Steuerreform. Damals hatte die regierende Kongresspartei sie ins Gespräch gebracht./su/DP/stk