Hypo-Schuldenschnitt: Beklagtes Kärnten sieht Bund in der Ziehung

Aus Sicht des Landes muss für die Prozesse kein Geld zur Seite gelegt werden, eine Bildung von Rückstellungen sei nicht notwendig, erklärte Primosch. Selbst wenn das Gesetz zum Schuldenschnitt vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde, wäre zuerst der Bund als Eigentümer in der Ziehung, daran änderten auch die Landeshaftungen für die Hypo nichts.

Laut Landesgericht sind derzeit insgesamt vier Zivilklagen anhängig. Zwei Klagen hat die zur Deutschen Bank gehörige luxemburgische Investmentgesellschaft DWS Institutional eingebracht. Beklagt sind zum einen Land und Landesholding, die zweite Klage richtet sich gegen die notverstaatlichte Hypo International, deren Banklizenz vergangene Woche erloschen ist und die sich nun unter dem Namen "Heta" in Abwicklung befindet. Der Streitwert liegt pro Klage bei 204 Mio. Euro. Die klagende Partei muss für die beiden Klagen Gerichtsgebühren von 5,1 Mio. Euro bezahlen.

Die dritte Klage wurde von der Österreichischen Beamtenversicherung eingebracht. Beklagt sind ebenfalls die so nicht mehr existierende Hypo International sowie die Austrian Anadi Bank. Die Anadi ist Rechtsnachfolgerin der früheren Hypo-Österreich, die vor knapp zwei Jahren privatisiert und an den indisch-britischen Geschäftsmann Sanjeev Kanoria verkauft wurde. Hier liegt der Streitwert bei 372.000 Euro. Die Ergo Pensionskasse AG will in der vierten Klage 434.850 Euro von der Hypo International bzw. vom Land Kärnten.

(Schluss) ton/feh/mfw/ivn

ISIN DE0005140008 WEB http://www.hypo-alpe-adria.com http://www.ergo.com/ https://www.deutsche-bank.de/index.htm