Hypo-Krise: Grüne wollen alle Gläubiger zur Kasse bitten

Ziel sollte aus Sicht der Grünen ein Schuldenschnitt mittels Verhandlungslösung sein. Kogler ging bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vor der morgigen Nationalratssitzung davon aus, dass damit drei bis sechs Mrd. Euro zu holen wären. Selbst bei einer Quote von 25 Prozent wären es noch drei Mrd., meinte der Budgetsprecher.

Kogler zollte Spindelegger zumindest "Anerkennung", forderte allerdings gleich eine große Lösung, wäre doch wesentlich mehr Geld zu holen. Ohnehin sei ein "Riesentango" zu erwarten: "Der Aufschrei wäre nicht viel größer als jetzt." Die Großgläubiger wären auch "nicht schützenswert".

Der diskutierte Beitrag aus Kärnten sei "eine andere Frage". Grundsätzlich attestierte Kogler der Bezeichnung "Zukunftsfonds" einen "obszönen Charakter", zumal er mit "Schandgeld der Vergangenheit" dotiert sei. Er gibt zu bedenken, dass der Bund eine strukturschwache Region im Fall des Wegfalls von 500 Mio. Euro anders unterstützen müsste. Generell betonte Kogler: "Von Bashing halte ich wenig.

Auch für Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ist das Hypo-Sondergesetz nur die "zweitbeste Variante". Besser wäre ein Umtauschangebot unter Androhung der Insolvenz gewesen, betonte sie einmal mehr bei einer Pressekonferenz. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass selbstverständlich die Gläubiger zu beteiligen sind", sagte Nachbaur, dem Gesetz werde das Team Stronach voraussichtlich zustimmen. Sie forderte aber, dass Kärnten ebenfalls beteiligt werden müsse.

In Sachen Steuerreform geht den Grünen "nicht nur das Geplänkel auf die Nerven", es müsse auch die Pattstellung zwischen den Regierungsparteien durchbrochen werden, forderte Kogler. Er ist für Strukturreformen bei den staatlichen Ausgaben und für gerechtere Steuerstrukturen. Zu einer Aufgabenreform und zu sinnvollem sparen sage er "Ja".

(Schluss) jul/ban/phs

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