'HB': Regierung will Eignung von Aufsichtsräten bei Sparkassen prüfen

    Bisher kann die BaFin nur unfähige Vorstandsmitglieder, aber keine Aufsichtsratsmitglieder abberufen. Das solle sich nun ändern. In dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht thematisiere die Regierung erstmals ausführlich die fachliche Qualifikation der Kontrolleure.

    Vom Wortlaut des Referentenentwurfs her "gehe ich davon aus, dass das bisherige Modell der Besetzung von Verwaltungsräten bei Sparkassen, das primär politisch motiviert ist, zumindest infrage gestellt wird", zitiert die Zeitung den Bankexperten der Kanzlei Lovells, Holger Stabenau. Das gelte in abgewandelter Form auch für die Genossenschaftsbanken. Aber auch die Eignung von Aufsichtsratsmitgliedern, die etwa von den Gewerkschaften in die Kontrollorgane der Deutschen Bank <DBK.ETR> oder der Commerzbank <CBK.ETR> entsandt sind, stehe zur Überprüfung an, schreibt die Zeitung.

    Die deutsche Kreditwirtschaft ist laut Bericht schon jetzt alarmiert und führt bereits Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium, um das Gesetzesvorhaben zu entschärfen. Der Spitzenverband der Kreditwirtschaft, der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), halte den "Fachexperten-Ansatz" der Regierung für "verfehlt". "Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Gleichung, je größer das Expertenwissen im Kontrollorgan, desto geringer die Risiken für das Institut, trifft nicht zu", zitiert das "Handelsblatt" aus einer Stellungnahme des Verbands, die ihm vorliege./sb/nl/wiz