Grünen-Fraktionschefin hofft weiter auf Bewegung bei Solar-Förderung

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hofft weiterhin auf eine Einigung der Ampel-Fraktionen auf eine gezielte Förderung der heimischen Solarindustrie. "Gerade angesichts der Tatsache, dass China die Märkte mit Dumpingpreisen flutet, müssen wir die europäische Produktion schützen", sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben immer noch die Chance, einen Resilienz-Bonus für die europäische Solarproduktion zu beschließen. Ich appelliere an die Koalitionspartner, sich in dieser wichtigen Frage zu bewegen und einen gemeinsamen Beschluss in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu ermöglichen." Der Bundestag kommt das nächste Mal in der zweiten Aprilwoche zusammen.

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP verhandeln über das sogenannte Solarpaket, das unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland vorsieht. Umstritten ist allerdings, ob die heimische Produktion von Solarkomponenten mit Staatsgeld gefördert werden soll - das wird als Resilienz-Bonus bezeichnet. Die FDP lehnt eine solche Förderung ab.

Das Unternehmen Meyer Burger im sächsischen Freiberg hatte am Dienstag das endgültige Aus für seinen Standort besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter erhielten demnach ihre Kündigung. Das Unternehmen klagt schon länger über die Konkurrenz durch billige Module aus China.

Die Ankündigung von Meyer Burger sei eine bittere Nachricht für die Beschäftigten in Freiberg und den Standort Deutschland, erklärte Dröge. "Wir können es uns nicht leisten, so viele Arbeitsplätze und eine wichtige Produktion in Deutschland ein weiteres Mal zu verlieren. Eine Produktion in Europa ist auch wichtig mit Blick auf eine stärkere Unabhängigkeit in der Energieversorgung."/hrz/DP/mis