08.10.2023 19:05:38
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Grüne verlieren in Luxemburg - Konservative bleiben am stärksten
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bei der Parlamentswahl in Luxemburg zeichnen sich nach ersten Teilergebnissen deutliche Verluste für die bisher in einer Dreierkoalition mitregierenden Grünen ab. Liberale (Demokratische Partei/DP) und Sozialdemokraten (LSAP), ebenfalls Mitglieder der Regierung von Premierminister Xavier Bettel (50), legten demnach leicht zu. Die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, bleibt klar stärkste Partei - mit demnach leichten Zugewinnen.
Rund fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale war zweifelhaft, ob die bisherige Koalition des Liberalen Bettel weitermachen kann. Nach der Auszählung von 20 Prozent der Wahllokale würde es für eine Neuauflage des Bündnisses wegen der Verluste der Grünen nicht mehr reichen. Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer.
Nach den Teilergebnisse lagen die Grünen mit 7,6 Prozent gut sieben Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2018. Die Sozialdemokraten kamen mit 18,7 Prozent auf etwa einen Punkt mehr, die Liberalen mit 18,3 Prozent auf gut einen Punkt mehr. Die CSV verbuchte mit rund 29 Prozent einen knappen Punkt mehr. Zulegen konnte nach den Teilergebnissen die rechtsgerichtete ADR. Sie lag demnach bei 10,7 Prozent (8,28).
In Luxemburg waren am Sonntag rund 284 000 Wahlberechtigte zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Das komplizierte Wahlsystem in Luxemburg erlaubt nicht nur die Wahl von Parteilisten, sondern auch die Stimmvergabe an einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien. Daher dauert die Auszählung der Stimmen bis in den späten Abend. Das zweitkleinste Land der EU zählt rund 660 000 Einwohner.
Premierminister Bettel führt die Dreierkoalition seit Ende 2013. Die CSV ist zurzeit mit 21 Sitzen im Parlament vertreten. Die rechte ADR hat vier Abgeordnete, die Linken und die Piraten jeweils zwei./rtt/DP/he
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