Griechischer Staatsrat entscheidet über Klage gegen Referendum

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenlands Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, will darüber entscheiden, ob die geplante Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs rechtmäßig ist. Wie der staatliche Rundfunk ERT am Mittwoch berichtete, hatten zwei Bürger - ein Ingenieur und ein Jurist - gegen das für diesen Sonntag angesetzte Referendum geklagt. Der Staatsrat will am Freitag in einer Sondersitzung über die Klage entscheiden.

Die Kläger hatten ihren Einspruch damit begründet, dass die Volksabstimmung nicht den - in der Verfassung vorgeschriebenen - Anforderungen entspreche. Sie wollen erreichen, dass der Staatsrat die Abhaltung des Referendums mit einer einstweiligen Verfügung unterbindet. Griechische Verfassungsrechtler räumten der Klage nach Medienberichten allerdings kaum Erfolgschancen ein./hk/DP/she