Griechenland - Schelling verteidigt geplante Maßnahmen

Schelling zeigte sich "felsenfest davon überzeugt", dass Griechenland mit oder ohne Hilfsprogramm die Reformen angehen muss, um wieder auf eine erfolgreiche Spur zu kommen. Kritik, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um ein reines Sparprogramm handle, wies er einmal mehr zurück. Viel eher gehe es um Privatisierungen, Reformen des Arbeitsmarktes oder die Modernisierung und Stärkung der Verwaltung. Diese Neuerungen seien "dringend erforderlich" und eine Voraussetzung. Der Finanzminister ist auch der Meinung, dass das Hilfsprogramm nicht nötig wäre, wäre der Staat imstande, die Steuern einzutreiben.

Dass die Oppositionsparteien die geplanten Maßnahmen nicht unterstützen und ihm das Mandat für die Verhandlungen nicht erteilen, "das verstehe ich ganz ehrlich gesagt auch nicht", so Schelling. Nach der Mandatserteilung werde im nächsten Schritt das Memorandum of Understanding verhandelt, dann wird die Schuldentragfähigkeit festgestellt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei überzeugt, dass die Schuldentragfähigkeit hergestellt werden kann, dies sei die entscheidende Voraussetzung, meinte Schelling und verwies auf die Mitteilung des IWF, dass man sich an einem dritten Programm beteiligen könnte.

Es sei auch "falsch" zu sagen, dass für weiteres Geld keine Bedingungen gestellt werden. Das Gegenteil sei der Fall, die Bedingungen seien notwendig. "Wir sind am Beginn eines Prozesses, der durchaus schwierig werden wird", räumte der Ressortchef ein. Zum Thema Grexit hielt Schelling fest, dass für den Fall, dass das Programm nicht zustande kommt, ein "Plan B" diskutiert werden müsse.

Dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) oder er selbst "erpresserische Vorgänge unterstützt" hätten, gegen diesen Vorwurf wehrte sich Schelling. Griechenlands früherer Finanzminister Giannis Varoufakis hingegen habe "erpresst und gepokert". Österreich sei hingegen mit Kompromissen in die Verhandlungen gegangen.

Schelling bedankte sich zu Beginn seines Statements bei seinen Ministerkollegen in der Eurogruppe, diese seien bei den monatelangen Verhandlungen bereits an ihre psychischen und physischen Grenzen gegangen. Lobend hob er vor allem seinen neuen griechischen Amtskollegen Euklides Tsakalotos hervor. Dieser versuche im Gegensatz zu seinem Vorgänger Giannis Varoufakis nicht, "Vorträge über die Weltverbesserung" zu halten. Viel mehr sei er konstruktiv sowie bereit zu Reformen und dazu, Hilfestellungen anzunehmen.

Einen Ordnungsruf handelte sich zuvor in der Debatte der Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) ein. Kopf ließ sich zunächst das Protokoll aushändigen und verlas dann Koglers Aussage: "Es ist wieder einmal den Rednern und dem Klubobmann der ÖVP vorbehalten geblieben, den Platz an diesem Rednerpult hier zu einer Kanzel der Scheinheiligkeit zu degradieren." Daraufhin erteilte er dem Grünen-Mandatar den Ordnungsruf.

(Schluss) jul/an