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25.01.2015 22:45:49

GRIECHENLAND/ROUNDUP 2: Linke erringt historischen Wahlsieg in Griechenland

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland steht vor einem historischen Regierungswechsel: Das Linksbündnis Syriza hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen triumphalen Sieg erzielt. Die Partei von Alexis Tsipras kam nach Auszählung von mehr als 53 Prozent der Stimmen auf 35,9 Prozent. Im Wahlkampf versprach sie vor allem ein Ende der Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Euro-Krisenland. "Wir haben heute Geschichte geschrieben", sagte Tsipras am späten Abend vor Tausenden jubelnden Wählern seiner Partei im Zentrum Athens.

Die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament lag für die Linkspartei am Abend in greifbarer Nähe. Klarheit sollte allerdings erst nach Auszählung sämtlicher Stimmen herrschen. Abgestraft wurden die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras. Sie lagen demnach bei 28,3 Prozent der Stimmen und 78 Sitzen im neuen Parlament.

WAHL MIT SPANNUNG ERWARTET

Die Wahl war weltweit mit Spannung erwartet worden. Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft Ende Februar aus. Sollte es keine neue Einigung geben, könnte das Land schon bald zahlungsunfähig sein.

Die Konservativen im Europaparlament forderten unmittelbar nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza die Erfüllung der Spar- und Reformzusagen des Landes. "Europa steht dann solidarisch zu Griechenland, wenn dort die geschlossenen Vereinbarungen eingehalten werden", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in Brüssel. Die EVP ist die größte politische Gruppe in der europäischen Volksvertretung.

Vertreter des Linksbündnisses äußerten sich zunächst nicht konkret. Dieser historische Sieg gehe weit über Griechenland hinaus, sagte ein Sprecher von Syriza lediglich in der Wahlnacht im griechischen Fernsehen. Er betreffe alle Menschen in Europa.

"DAS GRIECHISCHE VOLK HAT GESPROCHEN"

Der scheidende griechische Regierungschef Antonis Samaras gestand noch am Abend im griechischen Fernsehen seine Niederlage ein. "Das griechische Volk hat gesprochen", sagte er.

Spannend war das Rennen um den dritten Platz. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte lagen dabei bei 6,3 Prozent und 17 Sitzen. Dicht dahinter folgte die erst Anfang 2014 gegründete neue proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), mit 5,9 Prozent und 16 Sitzen.

Den Einzug ins neue Parlament schafften demzufolge auch die Kommunisten mit 5,4 Prozent und 15 Mandaten und die bislang mitregierenden Sozialisten mit 4,8 Prozent und 13 Mandaten. Ersten Analysen zufolge wählten zahlreiche Stammwähler der sozialistischen Pasok nun das Linksbündnis Syriza. Die frühere Volkspartei steht damit vor dem Niedergang.

RECHTSPOPULISTEN AUCH DRIN

Die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen schafften ebenfalls den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Sie lagen bei 4,7 Prozent der Stimmen und 13 Mandaten. Die Partei des ehemaligen griechischen sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou lag abgeschlagen bei 2,4 Prozent. Vom Abschneiden der kleineren Parteien hing ab, ob Syriza die absolute Mehrheit der Parlamentssitze schafft.

In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden.

RETTUNGSPROGRAMM

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

Die vorgezogenen Wahlen waren notwendig geworden, weil die Wahl eines neuen Staatspräsidenten Ende des vergangenen Jahres im Parlament gescheitert war./asa/tt/DP/stk

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