Griechenland Hilfen an strenge Bedingungen knüpfen

Griechenland Hilfen an strenge Bedingungen knüpfen

Erst bringen Teile der griechischen Regierung einen neuen Schuldenschnitt ins Spiel, dann beruft Kommissionspräsident Barroso eine Arbeitsgruppe, die Wege für eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euro-Raum ausloten soll. Solche Anschläge auf den vereinbarten Stabilitätskurs verunsichern die Menschen und Märkte. Vom Treffen der Eurogruppe muss deshalb ein klares Signal ausgehen, dass der bewährte Kurs "Hilfen nur gegen Reformen" nicht noch weiter aufgeweicht wird. Die Griechenland-Hilfen dürfen nur in Raten ausgezahlt werden und müssen weiter an strenge Bedingungen geknüpft sein.

Lauk: "Eurobonds, Eurobills, ein gemeinsamer Schuldenfonds oder ein gemeinsamer Bankenabwicklungsfonds - die immer neuen Versuche, einen Einstieg in eine europäische Transferunion zu finden, zeigen auch im Hinblick auf die Bundestagswahl, wie entscheidend es ist, dass die deutsche Bundesregierung einen klaren Kurs fährt. Schuldensozialismus und Transferunion nach Rot-Grünen Vorstellungen würden vor allem zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen und eine gewaltige Europaverdrossenheit hervorrufen."

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