Grasser-Prozess - Anwalt: Ex-IMMOFINANZ-Chef Petrikovics beging keine Bestechung

Petrikovics habe auch keine Untreue begangen, so sein Anwalt. Der damalige IMMOFINANZ-Chef und Chef der Constantia Privatbank habe den Berater Peter Hochegger schon zehn Jahre lang gekannt. Als Hochegger daher im Vorfeld der BUWOG-Privatisierung zu ihm kam und ihm zugesichert habe, er könne ihm "Informationen aus dem Markt" anbieten und für ihn lobbyieren, habe er zugestimmt und einen Vertrag auf Erfolgsbasis gemacht. Für ihn sei auch wichtig gewesen, dass der erfolgreiche Lobbyist Hochegger nicht für andere Mitbewerber bei der Privatisierung der Bundeswohnungen gearbeitet hätte.

Petrikovics habe mit Hochegger ein Erfolgshonorar vereinbart. "Es war Diskretion vereinbart", so der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft behaupte, jeder habe gewusst, dass Hochegger, Grasser und Walter Meischberger befreundet gewesen seien - "das ist ja kein Beweis, das ist allenfalls ein Indiz". Petrikovics habe jedenfalls Meischberger nicht gekannt und ihn erst hier im Prozess getroffen.

Als Hochegger ihm sagte, dass das Österreich-Konsortium (mit IMMOFINANZ, RLB OÖ und anderen, Anm.) mehr als 960 Mio. Euro bieten solle, habe Petrikovics diese Einschätzung sofort an Georg Starzer von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich weitergegeben. Nachgefragt, woher Hochegger diese Information hatte, habe Petrikovics nicht. "In der Wirtschaft braucht man Vertrauen", meinte der Verteidiger.

Das Österreich-Konsortium bot 961 Mio. Euro und gewann den Zuschlag. Dann sei das Erfolgshonorar Hocheggers abgerechnet worden. "Der Einsatz von ausländischen, hier zypriotischen Firmen, ist nicht ungewöhnlich", so der Anwalt. Dass Hochegger für die Abrechnung "Diskretion" gewünscht habe, sei auch nicht ungewöhnlich - "und nicht strafbar". Auch die IMMOFINANZ und Immoeast hatten Immobiliengesellschaften auf Zypern. Dass die Provision mit 9,61 Mio. Euro 370 Jahresgehälter eines Durchschnittsösterreichers ausmachte, wie die Staatsanwaltschaft ausgeführt hatte, sei anders zu sehen aus Sicht des Unternehmens, denn hier gehe es um ein Prozent der Transaktionssumme. Bei Immobiliendeals gebe es einen Anspruch von ein bis drei Prozent des Kaufpreises.

Der zweite Teil der Provision wurde von der RLB OÖ so abgerechnet, dass bei der Übernahme der zuvor gemeinsam besessenen ESG Villach durch die IMMOFINANZ das Hochegger-Honorar einberechnet wurde. "Die RLB wollte keine Rechnung mit dem Namen Hochegger oder BUWOG", sagte der Anwalt. Daher sei das so erfolgt und die IMMOFINANZ habe die ganze Provision an Hochegger ausbezahlt.

Petrikovics habe nicht gewusst, ob hinter Hochegger "ein Beamter" stehe, sagte der Verteidiger in Hinblick auf Grasser - daher habe er auch keine Bestechung begangen.

Der Anwalt kritisierte auch, dass im Anklagevortrag der Staatsanwälte ein E-Mail von Hochegger an Petrikovics angeführt war, das aber falsch adressiert gewesen sei, nämlich an "Petrikovic". Daher habe dieses E-Mail gar nicht bei Petrikovics ankommen können - was dem Sachverständigen entgangen sei. Und schließlich habe Petrikovics im Constantia-Konzern gar kein eigenes E-Mail-Konto gehabt.

(APA) gru/stf/ivn