Gewerkschaft setzt auf "saubere Baustellen" bis 2020

In der Wirtschaft gebe es mehr Befürworter als Gegner eines fairen Wettbewerbs, so der SPÖ-Abgeordnete. Ab 1. März gelte das Bestbieterprinzip für die öffentlichen Aufträge, damit werde dem Preiswettbewerb nach unten ein Riegel vorgeschoben. In anderen Ländern gebe es noch schärfere Maßnahmen wie Zugangskontrollen zu Baustellen. Auch eine "Baustellendatenbank" für öffentliche Aufträge würde zu mehr Transparenz führen, regte Muchitsch an.

Der "ruinöse Wettbewerb" habe vor zwei Jahren mit der kompletten Ostöffnung angefangen, beklagte die Bundesinnungsmeisterin für Baunebengewerbe, Irene Wedl-Kogler. Jeder könne "hereinarbeiten", obwohl die Lohnniveaus sehr verschieden seien. "Ich bin jetzt 30 Prozent zu teuer", so die Unternehmerin. Diese 30 Prozent seien die Steuern und Sozialbeiträge, die die ausländischen Unternehmen gar nicht mehr einkalkulieren würden. Folge dieser Entwicklung sei auch, dass immer weniger Handwerker in Österreich ausgebildet werden. "Wenn ich einen Handwerker brauche, möchte ich nicht in Deutschland bei einem Call Center anrufen, dass sie mir aus Rumänien einen herschicken", empörte sie sich.

Mit Beispielen aus der Praxis ließ der Leiter der Finanzpolizei Wien, Franz Kurz, aufhorchen. Infolge intensiver Kontrollen der Finanzpolizei hätten die Entsendungen aus dem Ausland stark zugenommen, weil es leichter sei, eine Firma im grenznahen Ausland zu gründen, als in Österreich "von der Wega (Anm. Polizeisondereinheit) in der Nacht aus dem Bett geworfen zu werden". Alleine die Strafanträge der Finanzpolizei wegen fehlender Lohnunterlagen hätten über 10 Mio. Euro betragen. Aber auch die Entsendemeldungen seien oft falsch, weil die ausländischen Arbeitskräfte in Wahrheit ganz in den inländischen Arbeitsmarkt integriert seien.

Nachdem die Finanzpolizei gemäß dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz wegen zuwenig Lohn gestraft habe, seien innerhalb kürzester Zeit unterschriebene Verträge vorgelegt worden, die alle Vorgaben des österreichischen Kollektivvertrags erfüllen. "Wenn wir den Arbeiter dann gefragt haben, hat er nicht einmal Grüß Gott sagen können, nur den Vertrag hat er verstanden". Wegen der scharfen Kontrollen der Finanzpolizei werde nun in vielen Fällen das dem Arbeiter zustehende Geld zwar zur Gänze überwiesen, aber dieser müsse ein Drittel bis die Hälfte in bar wieder an seinen Arbeitgeber zurückgeben. Damit habe der Auftraggeber sogar noch Schwarzgeld bekommen, empörte sich Kurz.

Pauschale Vorwürfe gegen die Bauwirtschaft wies der Porr-Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Strauss entschieden zurück. "Wir reden immer nur über die schwarzen Schafe am Bau", beklagte er. Die vom Finanzpolizisten Kurz genannte Zahl von 11.000 illegal Beschäftigten müsse in Relation mit den insgesamt 300.000 in der Bauwirtschaft Tätigen gesehen werden - dann seien es nur mehr fünf Prozent. Die Problematik sieht Strauss bei den Subunternehmern: Wenn dieser etwa in Österreich alles korrekt mache, aber dann den in Bratislava beschäftigten Arbeitern 50 Prozent des Lohns "für die Unterkunft" gleich wieder abziehe.

Den Kostendruck auf die Bauwirtschaft sieht der Obmann des Verbands der Gemeinnützigen Bauvereinigungen, Karl Wurm, durch zu hohe Vorgaben begründet. Stattdessen brauche es auch eine "Billigpreisschiene" im Wohnbau. Zu viele ökologische und Architektur-Kriterien würden den Wohnbau überfrachten: "Da muss das Haus ein Loch haben, und auf der Seite auskragen, alles für die Architektur". Die Bewohner würden die hohen Qualität oft gar nicht registrieren. Zwischen dem "Qualitätshype" bei den Vorgaben und dem Deckel auf die Mieten entstehe somit ein ungeheurer Preisdruck am Bau, der dann zu Auswüchsen führe. Ob auf den Baustellen alles sauber vorgegangen sei, zeige sich meistens erst hintennach: "Wir sehen, dass die Qualität auf den Baustellen in den letzten Jahren sehr zurückgegangen ist".

(Schluss) gru/stf

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