GESAMT-ROUNDUP/Merkel: Enge Grenzen bei künftigen Staatshilfen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei künftigen Hilfen zur Rettung angeschlagener Unternehmen enge Grenzen setzen. Es gebe klare Kriterien für Hilfen aus dem Deutschlandsfonds. Zugleich verteidigte sie das Vorgehen bei Opel und Arcandor <ARO.ETR>. "Ich hätte jede Entscheidung bei Opel und Arcandor nicht anders getroffen, wenn auch kein Wahlkampf gewesen wäre", sagte Merkel am Montag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. "Die Karten auf der Welt werden im Augenblick neu gemischt. Und ich möchte, dass Deutschland daraus stärker hervorgeht." Laut SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier entscheidet sich in den nächsten zwei Jahren, wo Deutschland in der Welt steht.

    Steinmeier forderte einen ehrgeizigeren Kampf um "Arbeitsplätze von morgen". Es dürften nicht Unternehmen und Arbeitsplätze preisgegeben werden, die in der Aufschwungphase dringend benötigt würden. Steinmeier verteidigte zugleich sein "Einmischen" in die Rettungspläne bedrohter Unternehmen. Merkel betonte, sie könne nicht die Augen davor verschließen, was andere Länder für ihre Industrien und Arbeitsplätze mit staatlichen Milliarden-Hilfen tun.

GUTTENBERG WILL KURS HALTEN

    Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich derweil von seinem Kurs im Streit um Staatshilfen nicht abbringen lassen. Der Krise müsse realistisch und pragmatisch begegnet werden, sagte er. Industrielle Wertschöpfung müsse dort erhalten bleiben, wo sie gesund sei. Die Krise dürfe jedoch nicht als Vorwand genutzt werden, um überkommene Strukturen mit Steuergeldern zu erhalten.

   Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer warf Guttenberg Tatenlosigkeit in der Krise vor. Der Minister nehme offenbar drohende Insolvenzen auf die leichte Schulter, sagte er. Neugebauer bezog sich auf Äußerungen Guttenbergs im "Handelsblatt" (Montag). Darin hatte Guttenberg gesagt, er rechne damit, dass weitere Unternehmen in die Insolvenz gehen oder vom Markt verschwinden. "Solche Prozesse kann der Staat nicht aufhalten. Es kann auch nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, unter allen Umständen angeschlagene Firmen zu retten", sagte Guttenberg. Zunächst stünden die Eigentümer in der Verantwortung.

WARNUNG VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN

   Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel warnte die Wirtschaft vor überzogenen Forderungen nach Staatshilfen. "Wir dürfen es uns nicht leichtmachen und in der Krise nach dem Staat rufen", sagte er auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er mahnte die Politik, nicht nur auf kurzfristige Stellungsgewinne im Wahlkampf zu schauen. Im Fall Opel zeige die Politik Verhaltensmuster, die sie den Unternehmen vorwerfe: "Sie verhält sich kurzfristig, interessengetrieben und riskant."

   Die Bundeskanzlerin nannte Opel erneut einen Sonderfall. Ein Insolvenzverfahren wäre wegen der internationalen Verflechtung des Autobauers und des US-Eigentümers nicht möglich gewesen. Mit Blick auf die weltweite Auto-Überproduktion sagte Merkel, für Deutschland sei es nicht die Aufgabe, möglichst unauffällig einen Beitrag zur Marktbereinigung zu leisten. Die USA steckten Milliarden in ihre Autoindustrie. Es könne nicht sein, dass ein besseres Produkt wegen einer ordnungspolitisch sauberen Lösung vom Markt verschwinde. Bei Arcandor bedeute die Insolvenz keineswegs, dass das Unternehmen vom Markt verschwinde.

Westerwelle pocht auf Steuersenkungen

   FDP-Chef Guido Westerwelle pochte erneut auf Steuersenkungen und kritisierte das Krisenmanagement der Koalition. Die Regierung "verwaltet zu sehr die Krise, sie verheddert sich im Gestrüpp und vergisst die Zeit danach". Milliarden-Schecks würden verteilt, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei aber der Mittelstand. Mit Blick auf die Abwrackprämie sagte er, wer fünf Milliarden Euro für alte Autos habe, solle nicht erzählen, es gebe für Bildung kein Geld.

    Unterdessen kann die Wirtschaft auf staatliche Hilfe bei den für Warenlieferanten und Exporteure wichtigen Kreditversicherungen hoffen. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf rechnet noch in dieser Woche mit einer Lösung zwischen Politik, Industrie und Versicherungswirtschaft. Nähere Angaben machte er nicht. Bei den Hilfen geht es dem Vernehmen nach um eine staatliche Rückversicherung für Kreditversicherer. Hier würde der Staat einen Teil der möglichen Schäden tragen.

BALD STAATSHILFE FÜR KREDITVERSICHERUNG

   Die Versicherer haben sich zwar lange gegen einen staatlichen Schutzschirm gewehrt. Die Wirtschaftsverbände haben aber seit Wochen gefordert, solchen Unternehmen zu helfen, die keinen Deckungsschutz für ihre Warenlieferungen mehr erhalten. Viele Kreditversicherer, die Schutz vor Forderungsausfällen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen bieten, halten sich in der Rezession zurück. Deshalb drohen ein Ausfall der Warenströme und eine weitere Abwärtsspirale. Schnappauf sagte, es wachse die "Gefahr, dass an sich gesunde Unternehmen in eine Liquiditätsklemme geraten und damit ganze Teile der Lieferketten wegbrechen"./sl/tst/DP/nl