Germanwatch: Deutschland braucht sozial gerechten CO2-Preis

BONN (dpa-AFX) - Die Umweltorganisation Germanwatch hat mit Blick auf die heftigen Proteste in Frankreich unter anderem gegen Steuererhöhungen auf Kraftstoffe einen sozial gerecht ausgestalteten CO2-Preis für Deutschland gefordert. "Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung", erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation, am Sonntag.

Bei der "notwendigen Anhebung der CO2-Preise" habe die französische Regierung es versäumt, für wirtschaftlich benachteiligte Schichten einen Ausgleich bereitzustellen. Klimapolitik und Sozialpolitik müssten aber Hand in Hand gehen, betonte Beils.

Ein CO2-Preis sollte nach Ansicht von Germanwatch im nächsten Jahr in Deutschland im Klimaschutzgesetz verankert werden und für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Strom und Industrie gelten. Durch Ausgleichsmechanismen müsse er so gestaltet werden, dass geringer verdienende Pendler oder Bewohner unsanierter Häuser unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden. Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten zudem unterstützt werden.

In Frankreich hatte sich an zum Jahreswechsel geplanten Erhöhungen der Steuern auf Kraftstoffe die Wut der Protestbewegung "Gelbe Westen" entzündet. Sie hatte sich Mitte November formiert. Nach gewalttätigen Ausschreitungen setzte Präsident Emmanuel Macron die Steuerpläne für das nächste Jahr aus. Die Proteste wurden allerdings fortgesetzt, mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter./kat/DP/men