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04.09.2013 14:04:37
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Gericht entscheidet kommende Woche über Antrag zu Netz-Gutachten
HAMBURG (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet noch vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze über eine Veröffentlichung der von der Initiative verlangten Unterlagen durch die Stadt. Das Gericht werde bis spätestens Freitag nächster Woche (13.9.) über den Antrag "Unser Hamburg - Unser Netz" auf Erlass einer einstweilige Anordnung befinden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Die Stadt sei aufgefordert worden, bis Montag ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Die Initiative war am Dienstag vor Gericht gezogen, um eine Veröffentlichung der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zum 25,1-Prozent-Deal der Stadt mit Vattenfall und Eon zu erzwingen. Sie sind nach ihrer Auffassung Basis für den Kaufpreis von rund 544 Millionen Euro, den Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit den Energiekonzernen ausgehandelt hat./klm/DP/stb
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