Gegenwind aus Brüssel für Merkels Afrika-Strategie in Flüchtlingskrise

   BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihre Afrika-Strategie in der Flüchtlingskrise offenbar Gegenwind aus Brüssel. Anders als Merkel wolle die EU-Kommission keine Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Pakts schließen, berichtete der Spiegel am Samstag. Die Kanzlerin forderte Europa vor ihrer Afrika-Reise erneut auf, sich stärker des Nachbarkontinents anzunehmen.

   In den kommenden Tagen wird Merkels Agenda vom Thema Afrika dominiert: Am Sonntag bricht sie zu einer dreitägigen Afrika-Reise nach Mali, Niger und Äthiopien auf. Es ist ihr erster Besuch auf dem afrikanischen Kontinent seit 2011. Am Mittwoch und Freitag sind dann der Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, und der Staatschef von Nigeria, Muhammadu Buhari, in Berlin zu Gast.

   "Ich glaube, dass wir uns sehr viel stärker noch für die Geschicke Afrikas interessieren müssen", sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast. "Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse." Afrika sei "ein junger Kontinent mit einem großen Bevölkerungswachstum", sagte Merkel. "Die Bevölkerung wird sich in den nächsten 35 Jahren verdoppeln von 1,3 Milliarden Menschen auf 2,6 Milliarden", fügte sie hinzu.

   Um die Zahl der Flüchtlinge in Europa zu verringern, will Merkel stärker Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Zudem strebt sie nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei eine Zusammenarbeit mit den Transitländern im Norden Afrikas wie Ägypten an.

   Das sieht die EU-Kommission aber offenbar kritisch. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn intervenierte dem Spiegel zufolge deswegen bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Es sei kontraproduktiv, diesen Vergleich immer wieder ins Gespräch zu bringen, kritisierte Hahn demnach.

   Das im März geschlossene EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Zudem sollen die Schlepper bekämpft werden. Merkel hatte sich massiv für das Abkommen eingesetzt.

   Die EU zahlt der Türkei 3 Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge. In Brüssel herrscht dem Bericht zufolge die Sorge, dass Länder wie Ägypten nach Merkels Ansage ebenfalls derartige Geldsummen erwarten, obwohl die Situation mit der in der Türkei nicht vergleichbar sei.

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   DJG/smh

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   October 08, 2016 10:26 ET (14:26 GMT)- - 10 26 AM EDT 10-08-16