Gabriel sichert Braunkohlerevieren Überleben zu - Brief

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die geplanten Zusatzbelastungen für alte Kohlekraftwerke dürfen nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht das Ende der Braunkohleförderung in Deutschland bedeuten. Das versicherte der SPD-Chef den Betriebsräten der Energiewirtschaft in einem Brief, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

   "Deshalb darf ein zusätzlicher Klimaschutzbeitrag der konventionellen Energieerzeugung weder zu Strukturbrüchen noch zur Schließung von Braunkohletagebauen führen", schreibt der Minister. Er verstehe die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, gerade im Osten Deutschlands.

   Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, will Gabriel die Stromerzeuger zwingen, 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger bis 2020 in die Luft zu blasen. Ab 2017 sollen Kraftwerke, die älter sind als 20 Jahre, zusätzliche Verschmutzungszertifikate kaufen müssen. Der Betrieb der Turbinen würde unwirtschaftlicher, so dass die Anlagen weniger oft am Netz sind. Dementsprechend sänke ihr CO2-Ausstoß.

   Die wirtschaftlich schwer angeschlagenen Erzeuger stöhnen über die Sonderlasten. Gerade alte Braunkohlekraftwerke bringen ihnen heute gutes Geld. Unterstützung bekommen sie von den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kohlerevieren, also Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Regierungschefs fürchten um gut bezahlte Jobs in der Industrie.

   "Ich weiß sehr gut: Der geforderte Klimabeitrag trifft die Stromwirtschaft in einer Zeit, in der sie einen heftigen, für die Unternehmen und Beschäftigten schmerzhaften Strukturwandel erlebt", gibt sich der SPD-Vorsitzende verständnisvoll.

   Der sächsische Landesvater Stanislaw Tillich (CDU) hatte Gabriels Pläne in der vergangenen Woche als Strafabgabe für Kohlekraftwerke bezeichnet. Gemeinsam mit den anderen betroffenen Ministerpräsidenten macht er Front gegen die Pläne. Der Wirtschaftsminister will sie im Zuge seiner umfassenden Reform der Stromerzeugung bis zum Sommer in Gesetze gießen.

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   DJG/chg/jhe

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   April 01, 2015 08:56 ET (12:56 GMT)

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