Freisprüche in Pariser Korruptionsprozess um irakisches Ölprogramm

   PARIS (AFP)-- In einem Prozess in Frankreich wegen mutmaßlicher Korruption im früheren Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" sind alle Angeklagten freigesprochen worden. Das Strafgericht von Paris sprach am Montag den Erdölkonzern TOTAL und seinen Chef Christophe de Margerie, Ex-Innenminister Charles Pasqua und mehrere französische Ex-Diplomaten frei. Dem Gericht zufolge gab es gegen die 20 Angeklagten keine Beweise für Korruption, Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme sowie Unterschlagung.

   Das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" erlaubte dem damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein, von 1996 bis 2003 begrenzte Mengen an Erdöl auszuführen und mit den Erlösen Lebensmittel einzuführen. Das Programm sollte die Folgen des nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait verhängten Embargos gegen den Irak für die Zivilbevölkerung abschwächen.

   Die damalige irakische Regierung soll aber heimlich mehr Öl verkauft haben als zulässig und dabei in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Gelder aus dem Programm wurden veruntreut und unter anderem dafür genutzt, westliche Verantwortliche zu schmieren, damit diese sich für ein Ende des Öl-Embargos einsetzen. In den Skandal um Korruption und Misswirtschaft waren einem von der UNO in Auftrag gegebenen Bericht zufolge rund 2.200 Unternehmen aus etwa 60 Ländern verwickelt.

   Dem französischen Erdölriesen Total war von der Justiz vorgeworfen worden, irakische Verantwortliche geschmiert und wissentlich zu viel für Öl gezahlt haben, um im Gegenzug Verträge mit dem Irak zu schließen. Ex-Innenminister Pasqua war in dem Fall von der französischen Justiz der Vorteilsnahme beschuldigt und verdächtigt worden, von Bezugsscheinen für irakisches Öl profitiert haben.

   In dem Prozess im Januar und Februar forderte die Pariser Staatsanwaltschaft gegen Total eine Geldstrafe von 750.000 Euro. Eine Strafe gegen den heutigen Total-Chef de Margerie, der damals in dem Konzern für den Nahen Osten zuständig war, forderte die Anklage nicht. Sie forderte zudem einen Freispruch für den 86-jährigen Pasqua.

   DJG/bam

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   July 08, 2013 09:21 ET (13:21 GMT)- - 09 21 AM EDT 07-08-13