Frankreich schiebt das Sparen auf die lange Bank

   Von Inti Landauro und William Horobin

   PARIS--Frankreich verschiebt die Haushaltssanierung auf spätere Zeiten. Damit soll verhindert werden, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in den Abschwung rutscht. Deshalb wird die Neuverschuldung in diesem Jahr nach Angaben der Regierung mit 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung über der vorgeschriebenen Marke von 3 Prozent bleiben. "Sondermaßnahmen würden Frankreich in die Rezession drücken, dort, wo sich die Eurozone schon befindet", heißt es in einer Erklärung des Kabinetts.

   Präsident Francois Hollande versuchte in einer Rede den Eindruck zu zerstreuen, Frankreich halte sich nicht an seine Verpflichtungen zum Abbau der Neuverschuldung. "Ich verteidige die Politik der Haushaltsdisziplin, aber die Lösung für die Krise ist keine Austeritätspolitik, sondern Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit", sagte das Staatsoberhaupt vor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Ausgaben der Regierung werden 2014 geringer ausfallen als 2013, versprach der Sozialist.

   Eigentlich sollte Paris schon im laufenden Jahr das Haushaltsloch bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Die konjunkturelle Stagnation macht der Regierung aber das Leben schwer. Für 2013 rechnet sie nur mit einem mickrigen Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent. Im nächsten Jahr soll es dann besser laufen und das Wachstum auf 1,2 Prozent anziehen. Das würde mehr Geld in die Staatskasse spülen, womit sich leichter regieren lässt. Die Budgetlücke soll 2014 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

   Die EU-Kommission hat Frankreich einen einjährigen Aufschub bei den Sparanstrengungen in Aussicht gestellt, fordert aber für kommendes Jahr ein Defizit von deutlich unter 3 Prozent. Wegen des verlangsamten Sparkurses wird der Gesamtschuldenberg weiter wachsen und nächstes Jahr bei 94,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seinen Höhepunkt erreichen. Die Regierung kündigte an, 2014 die eigenen Ausgaben um 1,5 Milliarden Euro zu senken. Die Transfers an die Kommunen sollen um den selben Betrag gekürzt werden.

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   April 17, 2013 08:29 ET (12:29 GMT)

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