Frankreich plant Sparkurs und Steuererhöhungen

PARIS (dpa-AFX) - Das hoch verschuldete Frankreich will mit einem Sparkurs und Steuererhöhungen seine Finanzen wieder ins Lot bringen. Bis 2029 und damit zwei Jahre später als bisher geplant solle das Haushaltsdefizit wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden, kündigte Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier in seiner Regierungserklärung in Paris an. Im laufenden Jahr werde ein Defizit von sechs Prozent erwartet, im kommenden Jahr solle dies auf fünf Prozent gesenkt werden.

Steuererhöhungen sollten große Unternehmen mit hohen Gewinnen betreffen sowie wohlhabende Einwohner, sagte Barnier. Es gehe um "einen außergewöhnlichen Beitrag für die reichsten Franzosen."

Der Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung aber solle über Einsparungen erreicht werden, kündigte der konservative Premier an. Frankreichs öffentlichen Ausgaben, die weit über denen der Nachbarländer lägen, müssten gekürzt werden, ohne dass dies die Schwächsten sowie die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales treffe. Die Effizienz öffentlicher Ausgaben müsse erhöht und Missbrauch bekämpft werden.

Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission im Moment bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Bis Ende Oktober muss Frankreich Brüssel einen Plan vorlegen, wie es seine Finanzen wieder in den Griff bekommen will. Unter Zeitdruck muss die Regierung zuvor noch einen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine stellen./evs/DP/ngu