17.12.2013 17:34:58
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Frankfurter Rundschau: Kommentar zur schwarz-grünen Koalition in Hessen
Frankfurt (ots) - Wo "Politikwechsel" also stattfindet, wird er
strategisch vor allem der Union helfen. Den Grünen-Wählern aber, die
auf andere Mehrheiten gesetzt hatten, kann nicht genügen, was die
Elf-Prozent-Partei durchzusetzen vermochte. Das gilt vor allem bei
den grünen Kernthemen. Lautstark haben die Grünen der Bouffier-Partei
im Wahlkampf vorgeworfen, sie würde die Energiewende torpedieren. Nun
geben sie im Koalitionsvertrag ihr Ziel auf, diese Wende so zu
beschleunigen, dass eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien
bis 2030 möglich ist. Auch vom Kampf gegen Fluglärm ist nicht viel
übrig geblieben. Die Kernforderung der Grünen, ein Nachtflugverbot
von 22 bis 6 Uhr, wird nicht erfüllt. Kein Wunder, dass die
Bürgerinitiativen sauer sind. Stattdessen macht sich Schwarz-Grün vom
guten Willen der Luftverkehrswirtschaft abhängig.
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