Flughafen-Bodendienste werden doch liberalisiert

   Von Claudia Wiese

   STRASSBURG--Die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen werden nun doch liberalisiert. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Verordnungsvorschlag von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, nahm aber einige Änderungen vor, wie das Parlament mitteilte. Im vergangenen Dezember hatten die Abgeordneten den Vorschlag nach Protesten von Flughafenmitarbeitern noch abgelehnt, das Thema allerdings an den Verkehrs- und Beschäftigungsausschuss zur Überarbeitung zurückverwiesen.

   Die EU-Kommission wollte die Mindestzahl an Dienstleistern für die vier Bodenabfertigungsdienste, die noch nicht liberalisiert sind, auf Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren pro Jahr, von heute zwei auf drei erhöhen. Damit soll mehr Wettbewerb geschaffen werden, wodurch sich die Kommission preiswertere Tickets erhofft. Die aktuelle EU-Richtlinie erlaubt für die Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Betankung sowie Fracht- und Postabfertigung Zulassungsbeschränkungen, die viele Länder - darunter auch Deutschland - nutzen.

   Gewerkschaften und Beschäftigte befürchten aufgrund der Liberalisierungspläne Sozial- und Lohndumping. Die Fluggesellschaften sowie nicht flughafeneigene Dienstleister drängen hingegen auf mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung.

   Das Parlament geht nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Die Verkehrsminister hatten sich bereits im vergangenen März mehrheitlich für die weitere Liberalisierung der Bodendienste ausgesprochen, verlangten aber auch Mindeststandards für die Dienste sowie die Aus- und Fortbildung.

   Die Bodendienste gehören zu einem Gesetzespaket zu Flughäfen, mit dem auch die Verteilung von Slots erleichtert und Fluglärm reduziert werden soll. Dem Slot- und Fluglärmvorschlag hatte das Parlament bereits zugestimmt. Alle drei Gesetzesvorschläge müssen noch mit den Mitgliedstaaten beraten werden.

   DJG/cla/chg

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   April 16, 2013 13:58 ET (17:58 GMT)

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