Fed legt Finanzreform-Entwurf für ausländische Banken vor

   Von Kristina Peterson and Victoria McGrane

   WASHINGTON--Die US-Notenbank hat am Freitag ihren mit Spannung erwarteten Entwurf über die neusten Bankenregeln für ausländische Finanzinstitute vorgelegt. Dem zufolge sollen ausländische Banken denselben Regeln unterworfen werden wie US-Institute. Ausländische Banken mit großen US-Niederlassungen müssten ihre dortigen Zweigstellen so in ihre Konzernstruktur eingliedern, dass sie die neuesten Bankenregeln genauso wie ihre US-Rivalen erfüllen. Hiervon dürften laut Beobachtern vor allem die Deutsche Bank und Barclays betroffen sein.

   Daniel Tarullo, bei der US-Notenbank für Bankenregeln zuständig, hatte jüngst gesagt, dass die Fed ausländische Finanzinstitute zur Einhaltung der so genannten Dodd-Frank-Finanzreform in den USA zwingen wird. Diese hatte eigentlich ein Schlupfloch gestopft und ausländische Banken verpflichtet, genauso viel Kapital vorzuhalten wie amerikanische Banken. Mit ihrem Vorgehen aber war es Deutscher Bank und Barclays gelungen, Milliardenzahlungen an ihre US-Tochter zu vermeiden.

   Der nun vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass ausländische Institute mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Milliarden Dollar weltweit sowie mindestens 10 Milliarden Dollar in den USA ihre US-Aktivitäten unter einer Holding zusammenfassen müssen. Diese Struktur soll gewährleisten, dass die genannte Dodd-Frank-Finanzreform eingehalten wird. Nach Aussage der Fed verfügen rund 107 Finanzinstitute über eine globale Bilanzsumme von mindestens 50 Milliarden Dollar.

   Zudem müssen die ausländischen Institute den Vorschlägen zufolge für ihr Filialnetz in den USA eine Kapitaldecke oder andere Vermögenswerte vorhalten, die 14 Tage lang das operative Geschäft gewährleisten. Die US-Holding der Institute muss demnach einen Liquiditätspuffer für 30 Tage vorhalten. Das Filialnetz muss allerdings nicht Teil der Holding sein, da es strukturell zur Muttergesellschaft gehöre. Auch müssen sich die betroffenen Institute in den USA Stresstests unterziehen für den Fall einer schweren Wirtschaftskrise.

   Beobachter rechnen damit, dass die Deutsche Bank und Barclays kostspielige Änderungen in ihrer Konzernstruktur treffen müssen. Beide Institute hatten im Jahr 2010 versucht, mit einem geschickten Umbau ihrer Geschäfte die US-Regeln zu umgehen. Das Wall Street Journal hatte den Fall damals aufgedeckt. Einer konzerninternen Mitteilung zufolge, die Reporter des Wall Street Journal im vergangenen Jahr zu Gesicht bekamen, fürchtete die Deutsche Bank, ihrer US-Investmentbank wegen den neuen Dodd-Frank-Regeln bis zu 20 Milliarden US-Dollar frisches Kapital zuschießen zu müssen. Also zog sie ihre amerikanischen Investmentgeschäfte direkt unter das Dach des deutschen Mutterkonzerns und umging so die Vorschriften.

   Sollte der Entwurf genehmigt werden, dann haben die Institute 90 Tage Zeit für mögliche Einsprüche. Die neue Regelung soll nach Vorstellung der Fed dann am 1. Juli 2015 in Kraft treten.

DJG/DJN/ros (END) Dow Jones Newswires

   December 14, 2012 16:45 ET (21:45 GMT)

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