Faeser: 'Stelle keinen Ärger in der Bundesregierung fest'

LANGEN (dpa-AFX) - Im Tauziehen um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Konflikt in der Ampel-Koalition. "Ich stelle keinen Ärger in der Bundesregierung fest", sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch der Deutschen Flugsicherung im südhessischen Langen. Ihr sei keine Blockade bekannt. "Ich komme gerade aus dem Kabinett aus Berlin. Insofern kann ich das nicht bestätigen."

Anders als geplant verabschiedete das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP), ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Vorhaben, um mehr Geld für die Kindergrundsicherung rauszuschlagen. Sie soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen./opi/DP/jha